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10.06.2013

S-21-Kritiker planen vor Wahl Kampagne gegen "Stuttgart 21-Prinzip"

Das Allgemeinwohl spielt aus Sicht von Stuttgart-21-Gegnern bei Großprojekten in Deutschland immer weniger eine Rolle. Deshalb wollen sie den Parteien vor der Bundestagswahl nochmal ordentlich einheizen. Vor der Bundestagswahl will das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 verstärkt für die Beendigung des Bahnprojektes werben.

Bildergalerie: S-21-Kritiker planen vor Wahl Kampagne

Bei einer Sommerkampagne nehmen die Kritiker des Milliarden-Vorhabens das von ihnen diagnostizierte «Stuttgart 21-Prinzip» in der deutschen Politik ins Visier, sagte Matthias von Herrmann, Sprecher der am Aktionsbündnis beteiligten Gruppe «Parkschützer», am Montag in Stuttgart. Das Schema bestehe aus Beschlüssen für Prestigevorhaben wie Stuttgart 21, Berliner Flughafen oder Elbphilharmonie aufgrund geschönter Zahlen, Kriminalisierung von Kritikern und dem «organisierten Wegschauen» bei Problemen. Am kommenden Samstag ist eine große Demonstration in Stuttgart geplant; dabei werden mehr als die üblichen etwa 2000 Menschen bei den Montagsdemos erwartet, zu der an diesem Montag zum 175. Mal aufgerufen wurde.

Im Juli findet in der Landeshauptstadt eine internationales «Forum gegen unnütze Großprojekte» statt. Einen Tag vor der Wahl am 22. September wollen die S-21-Gegner erneut zum Protest in Stuttgart aufrufen. Man wolle Grünen, SPD und CDU nicht den Gefallen tun, Stuttgart 21 im Wahlkampf totzuschweigen, und sie dazu bewegen, ihrer Verantwortung bei dem Thema gerecht zu werden. Kanzlerin Angela Merkel müsse rasch dem «Trauerspiel» des geplanten Tiefbahnhofes mit Anbindung nach Ulm ein Ende setzen.

Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis erwartet ein «unerträgliches Horrorszenario», wenn die Pläne von Bahnchef Rüdiger Grube Rüdiger aufgehen, bauliche Fakten zu schaffen und das Land erst in einigen Jahren zur Beteiligung an Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu zwingen. «Grube spielt auf Zeit.» Deshalb müssten Land und Stadt Stuttgart mit einer Feststellungsklage absichern lassen, dass sie im Notfall nicht mehr als bislang vorgesehen zahlen müssen. «Der Weiterbau von S 21 ist eine hochriskante Reise ins rechtliche Niemandsland.» Durch eine gerichtliche Überprüfung des S-21-Finanzierungsvertrags könne diese Reise gestoppt werden.