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Der von Gegnern des umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21 verzierte Bauzaun vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.
S21-Schlichtung geht weiter: Bisher 373 Anzeigen © dpa
12.11.2010

S21-Schlichtung geht weiter: Bisher 373 Anzeigen

STUTTGART. Der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 führt auch zu einer wachsenden Zahl an Strafanzeigen. Dies geht aus dem internen Bericht des Polizeipräsidiums Stuttgart zum umstrittenen Einsatz gegen eine Demonstration am 30. September im Schlossgarten hervor. Vom 30. Juli bis 18. Oktober dieses Jahres wurden insgesamt 373 Anzeigen wegen möglicher Straftaten erstattet. Davon richten sich 92 gegen Polizeibeamte und 281 gegen Stuttgart-21-Gegner. Während die Polizisten vorwiegend wegen Körperverletzung im Amt angezeigt wurden, umfassen die Anzeigen gegen Angehörige der Protestbewegung eine Vielzahl von Straftaten. Dazu zählen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand, Nötigung, Beleidigung oder Bedrohung, Strafvereitelung oder Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Die Anzeigen gegen die Polizei richten sich konkret gegen 25 Beamte sowie in 67 Fällen gegen Unbekannt. Bei den Stuttgart-21- Gegnern sind 616 Verdächtige im Visier der Behörden. In 118 Fällen wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Derweil kommen am heutigen Freitag Kritiker und Träger des Bauvorhabens zur vierten Runde der öffentlichen Schlichtungsgespräche zusammen. Dabei soll es im Stuttgarter Rathaus um die Alternative zum geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof gehen. Die Anhänger einer Modernisierung des Kopfbahnhofs wollen ihr Konzept erläutern, das ihrer Ansicht nach deutlich günstiger und leistungsfähiger als ein Tiefbahnhof ist. Ferner soll über die Auswirkungen des Bahnhofsumbaus auf den Regional- und Nahverkehr debattiert werden. Wie bisher sollen die Gespräche unter Leitung des früheren CDU im Fernsehen sowie im Internet übertragen werden.