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24.02.2013

SDP-Landesvorstand prüft Mehrkosten-Beteiligung an Flughafenbahnhof - SPD-Basis uneins

Der SPD-Landesvorstand lehnt die Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg ab, sieht aber Gesprächsbedarf beim Punkt Flughafenbahnhof. Hier sei eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten für die neue Variante zu prüfen.

«Wir werden dazu das Gespräch mit unserem Koalitionspartner suchen», heißt es in einer Resolution, die der SPD-Vorstand am Samstag verabschiedete und die dem Parteitag in Heilbronn am 2. März zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Damit geht der Konflikt mit dem grünen Regierungspartner in dem Punkt weiter.

Denn aus dem Staatsministerium hieß es am Samstag, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei beim Thema Filderbahnhof zwar offen für Gespräche. «Aber das bedeutet in keiner Weise, dass er auch zahlungsbereit ist», sagte sein Sprecher Rudi Hoogvliet der Nachrichtenagentur dpa.

Aus einem Bürgerdialog war eine neue Variante für den Bahnhof hervorgegangen. Diese sei den früheren Planungen überlegen. «Vor diesem Hintergrund sehen wir darin eine Sondersituation und befürworten - nach Prüfung durch die Landesregierung - eine anteilige Beteiligung des Landes an dieser neuen Variante», heißt es in der Resolution. Bei Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stößt ein Sondertopf für den Flughafenbahnhof auf Ablehnung.

Nach Angaben der «Stuttgarter Zeitung» würde das Land eine weitere Finanzspritze für den Flughafenbahnhof an Bedingungen knüpfen. Zunächst müsse beispielsweise eine seriöse Kostenkalkulation über die alte und die modifizierte Variante auf den Tisch, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das Staatsministerium. Hoogvliet sagte dazu aber, solche Angaben seien «irreführend und spekulativ».

Jetzt stehe die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates dazu an, ob der Konzern bereit und fähig sei, die berechneten Mehrkosten zu übernehmen und die grundsätzliche Finanzierung des Projektes - sofern es realisiert werde - sicherzustellen. Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für S21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte eine Zusage, der Konzern werde die 1,1 Milliarden Euro stemmen, zurückgezogen.

In der Resolution bekräftigt die SPD, dass die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 von 2011 gelte, keine Ausstiegsdiskussion zu führen sei und das Land den zugesagten Anteil von maximal 931 Millionen Euro zahle. «Eine darüber hinaus gehende finanzielle Beteiligung des Landes an aufgetretenen und gegebenenfalls weiteren Mehrkosten lehnen wir ab», heißt es. Alle Projektpartner seien aber gefordert, die Kostenrisiken von Stuttgart 21 gemeinsam zu minimieren.

In einem Schreiben an den Parteivorstand vom Samstag kritisieren SPD-Mitglieder gegen S21 jene Aussagen, Baden-Württemberg könne Mehrkosten für den Flughafenbahnhof übernehmen. Damit vertreten aus ihrer Sicht führende Sozialdemokraten mit der CDU öffentlich die Interessen der Bahn und nicht des Landes. Zudem müsse die SPD-Führung wissen, «dass die von der Bahn seit mehr als einem Jahrzehnt geplante Filderstrecke samt Flughafenbahnhof bis heute nicht genehmigungsfähig ist und dass etwaige Mehrkosten für einen genehmigungsfähigen Flughafenbahnhof alleine von der Bahn zu tragen sind».