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© Symbolbild dpa
10.09.2017

SPD erstattet Anzeige wegen AfD-Wahlplakat

Ulm (dpa/lsw) - Die SPD hat Anzeige wegen eines Wahlplakats der AfD erstattet, mit dem erneut gefordert wird, die SPD-Politikern Aydan Özoguz zu «entsorgen».

Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob mit dem Plakat ein Straftatbestand etwa der Verleumdung, der Beleidigung oder gar der Volksverhetzung erfüllt sei, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm am Sonntag. Der Ulmer Bereitschaftsstaatsanwalt habe jedoch nach Eingang der Anzeige am Freitag keine sofortige Beschlagnahme des Posters angeordnet. Für die juristische Prüfung sei es zunächst lediglich dokumentiert worden.

Auf dem auch in sozialen Netzwerken verbreiteten Plakat, das die AfD für ihre Wahlwerbung in der Ulmer Innenstadt einsetzte, heißt es neben einem Foto der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung: «Özoguz "entsorgen"? JA!!!». Das Plakat erfülle «den Straftatbestand der Volksverhetzung», sagte der Ulmer SPD-Stadtrat Martin Ansbacher der linken Internetplattform «Beobachter News». «Es wird von Entsorgen von Menschen gesprochen. Das ist menschenverachtend, unwürdig und rassistisch.»

Mit dem Poster greift die Ulmer AfD eine Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Alexander Gauland, auf. Er hatte Ende August auf einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu «entsorgen».