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Rot-Grün hat in einer Umfrage die Mehrheit im Südwesten inne.
Rot-Grün hat in einer Umfrage die Mehrheit im Südwesten © dpa
27.07.2010

SPD geht beschwingt in die Sommerpause

STUTTGART. Die Landtagswahl im März 2011 verspricht ein spannendes Rennen: Acht Monate vor dem Urnengang liegen SPD und Grüne einer neuen Umfrage zufolge vor der Regierungskoalition aus CDU und FDP.

Die Genugtuung steht ihnen ins Gesicht geschrieben. Nils Schmid, SPD-Landeschef und designierter Spitzenkandidat, und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel strahlen an diesem Vormittag in Stuttgart um die Wette. Knapp zwei Dutzend Medienvertreter haben sie um sich geschart. Was sie zu verkünden haben, gleicht einer kleinen Sensation. „Seit der Geschichte der Staufer ist es das erste Mal, dass Rot-Grün die Nase vorne hat“, steigt Schmiedel feixend ganz tief in die Historie des Südwestens. Und Schmid sekundiert: „Das macht uns hoffnungsfroh, aber nicht übermütig.“ Vor der SPD liege noch ein langer Weg, auch wenn die sich auf dem richtigen befinde – sowohl in der Energie- als auch der Wirtschafts- und der Bildungspolitik.

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Vor Wochen hatte die Landes-SPD beim Berliner Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest Politikforschung eine Umfrage in Auftrag gegen. Und was die Wissenschaftler ergründeten, das dürfte auch die SPD verblüfft haben: Rot-Grün hat Schwarz-Gelb überholt. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne liegen zusammen einen Prozentpunkt vor dem Regierungslager aus CDU und FDP. 45 zu 44 Prozent. Rund 1000 Wahlberechtigten hatte TNS Infratest Mitte Juli gefragt, welche Partei sie wählen würden, wenn am kommende Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre. Und die Befragten stürzten die Landesregierung in ein Umfragetief, bescherten gleichzeitig der Opposition eine – so Schmid – „eigenständige rot-grüne Regierungsmehrheit“, wobei die SPD 25 Prozent auf die Waagschale bringt.

Dass die Linke laut Demoskopen mit fünf Prozent den Sprung ins Parlament schaffen würde, das ficht die SPD-Politiker indes nicht an. „Für die Mehrheitsfindung“, sagt Schmiedel, „spielt die Linke immer weniger eine Rolle. Nach der Umfrage keine mehr.“ Auch in den Überlegungen der Sozialdemokraten nicht mehr. Also ignorieren, heißt Schmiedels Credo. Viel lieber wollen sich die Genossen auf sich selbst konzentrieren. Wohlwissend, dass die Landes-SPD einerseits „ein Stück weit mit geliehenem Vertrauen aus Berlin unterwegs ist“, andererseits vom Imageverlust von Schwarz-Gelb im Bund, das auf Schwarz-Geb im Land durchschlägt, profitiert. Deshalb gelte es, an den eigenen Stärken zu feilen. Ziel sei schließlich, mindestens das Ergebnis von 2001 zu erreichen. Von den damals 33,3 Prozent sind die Genossen allerdings noch weit entfernt – gute acht Prozentpunkte. Für die Landtagswahl sei die Umfrage dennoch ein „sehr guter Ausgangspunkt“, der der SPD eine Machtperspektive eröffne, wittern die beiden Morgenluft. Mahnen zugleich aber vor Übermut. „Wir werden beschwingt, aber nicht beschwipst in die Sommerpause gehen.“ Ein Satz, den Regierungschef Stefan Mappus (CDU) später mit den Worten kontern sollte: Es freue ihn, wenn die Kollegen von der SPD beschwingt in die Sommerpause gehen. Er habe jedoch die Absicht, „am 27. März um 18 Uhr beschwingt zum Landtag zu gehen“ – nämlich nach gewonnener Landtagswahl. Der Ministerpräsident zeigt sich – in der Regierungspressekonferenz mit der Umfrage konfrontiert– denn auch unbeirrt von den mageren 37 Prozent für die ansonsten so verwöhnte CDU.

Der 44-jährige Pforzheimer warnt seine Christdemokraten allerdings vor Panik und gibt die Parole aus: „Wir machen unsere Linie, wir mache unser Ding, wir machen unsere Arbeit, wir machen sie gut. Vielleicht müssen wir sie an der einen oder anderen Stelle im Wahlkampf noch ein bisschen besser erklären. Und dann bin ich zuversichtlich.“ Dazu wünscht sich der passionierte Hobbypilot, dass vom Bund weniger Gegenwind käme. Nicht zuletzt auch in Sachen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. An dieser Forderung hält Mappus ebenso unumstößlich fest wie auch an seinem Nein, parallel zum achtjährigen Gymnasium wahlweise G-8-Züge zuzulassen. Eine Haltung, die laut SPD-Umfrage die Menschen im Land nicht goutieren. Danach sprachen sich zwei Drittel der Befragten gegen längere Atomlaufzeiten aus. Gar 77 Prozent plädierten dafür, dass Gymnasiasten zwischen acht und neun Jahren wählen könnten. Die SPD wertet es als Indiz dafür, dass die Landesregierung unter Mappus „in vielen Bereichen über die Köpfe der Menschen hinweg regiert“. Vor allem das Beharren auf das „Zwangs-G-8“ nennt Schmid einen Fehler. „Der fällt der CDU auf die Füße“, glaubt der künftige Mappus-Herausforderer. Der SPD kann’s nur recht sein. Denn, so Schmiedel, „wenn’s für Rot-Grün reicht, dann wird Rot-Grün gebildet“. Derzeit zumindest haben sie gemeinsam die Nase – ganz knapp – vorn.

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