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Die neue grün-schwarze Landesregierung klagt über einen Sparzwang wegen der Haushaltslage. Die SPD sieht das anders. Ihrer Ansicht nach schwimmt Grün-Schwarz im Geld.
Die neue grün-schwarze Landesregierung klagt über einen Sparzwang wegen der Haushaltslage. Die SPD sieht das anders. Ihrer Ansicht nach schwimmt Grün-Schwarz im Geld. © dpa
23.09.2016

SPD hält Haushaltslage für besser als von Grün-Schwarz dargestellt

Stuttgart. Die Finanzlage des Landes Baden-Württemberg ist nach Ansicht der SPD deutlich besser als von der grün-schwarzen Regierung dargestellt. Der SPD-Finanzexperte im Landtag, Peter Hofelich, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, es seien bis 2021 keine harten Einschnitte, Steuererhöhungen oder neuen Schulden nötig. Er widersprach damit der grün-schwarzen Koalition.

Diese hatte erklärt, dass allein für 2017 eine Deckungslücke von 2,6 Milliarden Euro zu schließen sei - über Rücklagen, Mehreinnahmen aus Steuern und Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro, davon sollen die Ministerien 370 Millionen Euro erbringen. Zudem erwägt Grün-Schwarz Einsparungen bei Beamten und Kommunen. Hofelich meinte aber mit Blick auf den Etat 2017: «Es gibt kein Deckungslücke - schon gar keine in Höhe von 2,6 Milliarden Euro.»

Die SPD hatte in der vergangenen Legislaturperiode mit Nils Schmid den Finanzministerposten inne. Ihr heutiger Finanzexperte Hofelich sagte, die neue Regierung könne 2017 «locker» einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen - auch deshalb, weil die grün-rote Vorgängerregierung dazu erhebliche Vorarbeit geleistet habe. Auch ab 2018 seien die Rahmenbedingungen wegen hoher Steuereinnahmen günstig.

«Die Landesregierung spielt nicht mit offenen Karten und täuscht die Bevölkerung», meinte Hofelich mit Blick auf die dargestellte Haushaltslage. Er vermutete, dass Grün-Schwarz und insbesondere Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) als große Haushaltssanierer in die Geschichte eingehen wollten. Zudem gebe es gerade bei der CDU große Finanzierungswünsche, die nicht alle zu realisieren seien. «Das schiebt man dann gerne mal der Vorgängerregierung in die Schuhe», sagte Hofelich.

Nach seiner Einschätzung gibt es im Landesetat nach wie vor große Reserven. Sie lägen zum Jahresende 2016 realistischerweise bei mindestens 2,2 Milliarden Euro - die Landesregierung spreche aber nur von einer Reserve in Höhe von einer Milliarde Euro. Einsparungen bei den Beamten und den Kommunen hält die SPD jedenfalls für verzichtbar. Vielmehr müsse das Land den Kommunen stärker unter die Arme greifen - etwa beim versprochenen Landeswohnraumförderungsprogramm.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu am Freitag, Basis für die Aufstellung des Haushalts 2017 sei der aktuellste Finanzplan des Finanzministeriums Stand Januar 2016. «Er ist unter Mitwirkung von Herrn Hofelich entstanden. Wenn er Anhaltspunkte hat, dass damals von ihm Fehler gemacht worden sind, würde sich die Finanzministerin über Hinweise freuen.» Eine aktualisierte Fassung des Finanzplans werde auf Grundlage der Haushaltszahlen für 2017 erstellt. Dabei veränderten sich vermutlich tatsächlich die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. «Die Kosten gehen zurück», sagte der Sprecher. «Sie jetzt aber hypothetisch auf bis zu 0 zu senken, ist schon mehr als mutig. Wenn wir das tun würden, verließen wir die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land und Kommunen.»

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart sieht die Verantwortung beim zuletzt SPD-geführten Finanzministerium: «Die grün-rote Vorgängerregierung hat trotz jährlicher Rekordeinnahmen den Staatshaushalt in einem desaströsen Zustand hinterlassen», sagte er am Freitag. Der damals verantwortliche Minister Nils Schmid sei für ein strukturelles Defizit verantwortlich, das sich in Summe auf 2,8 bis 3 Milliarden Euro jährlich belaufe. «Allein aufgrund günstiger Umstände - weiterhin sprudelnde Steuern, weitaus geringere Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsaufgaben als angenommen - muss für das kommende Jahr lediglich ein Defizit im Staatshaushalt von zirka 800 Millionen bis einer Milliarde ausgeglichen werden.»

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: «In Wahrheit ist die neue Landesregierung so unehrlich wie die alte. Sowohl Grün-Rot als auch Grün-Schwarz hatten massives Glück mit einer enorm günstigen Wirtschaftslage und sprudelnden Steuereinnahmen.» Zwar habe die SPD mit dem Vorwurf recht, dass die aktuelle Landesregierung sich künstlich arm rechnee. «Aber auch in der Regierungszeit der SPD hat man fröhlich Geld ausgegeben und es angesichts überbordender Steuereinnahmen verpasst, Schulden abzubauen.»

Die neue Landesregierung plant für 2017 und möglichst auch für die Folgejahre keine neuen Schulden. Von 2020 an müssen alle Bundesländer grundsätzlich ohne neue Kredite auskommen - das gebietet die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Baden-Württemberg ist mit rund 47 Milliarden Euro verschuldet und hat es in den vergangenen Jahren im Gegensatz zu anderen Ländern nicht geschafft, Schulden abzubauen.