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 Foto: PZ-Archiv 

SPD kritisiert Kosten für Korrekturen - Warten auf Polizeipräsidium in Pforzheim

Stuttgart/Pforzheim. Nach der Veröffentlichung der erwarteten Kosten für eine Korrektur der Polizeireform gibt es Kritik von der Opposition. Konkret geht es um die Kosten für das Modell mit 14 Polizeipräsidien in Baden-Württemberg. Allein für die Umsetzung werden einmalig rund 143,7 Millionen Euro veranschlagt. Bekommt die Region Nordschwarzwald trotzdem ein eigenes Polizeipräsidium mit Sitz in Pforzheim?

Ein Polizeipräsidium in Pforzheim wird seit langem vehement aus dem Pforzheimer Rathaus gefordert, und auch die Landtagsabgeordneten der Region machen sich dafür stark. Aus dem Landkreis Calw kommen ebenfalls positive Stimmen für den Neuzuschnitt der Polizeipräsidien.

«Die Kosten steigen mit jeder weiteren Aufstellung, liegen nun nochmals über den Berechnungen des Landespolizeipräsidiums und übertreffen die vom Lenkungsausschuss veröffentlichte Kalkulation um über 115 Millionen Euro», sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder am Samstag. Derzeit hat Baden-Württemberg zwölf Präsidien.

Eine Expertengruppe hatte die Polizeireform bewertet und vorgeschlagen, die Zahl der Präsidien auf 14 zu erhöhen. Auch ein 12er- und ein 13er-Modell sind noch im Rennen. Die Aufstellung, wie viel die verschiedenen Änderungen kosten würden, liegt seit Freitag vor. Binder hofft nach eigenen Angaben, dass die Grünen «einen kühlen Kopf» bewahren: «Wahlgeschenke von über 140 Millionen Euro für rein politisch motivierte Präsidien sind eindeutig zu viel.»

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, entgegnete: «Die SPD sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Herr Binder sei daran erinnert, dass es die organisatorischen Mängel der Gallschen Reform sind, die die jetzt von Grün-Schwarz in Angriff genommenen Neujustierungen notwendig machen.»

Die Polizeireform trat 2014 unter der grün-roten Vorgängerregierung in Kraft. Damals stellte die SPD mit Reinhold Gall den Innenminister. Dabei wurden die vier Landespolizeidirektionen Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu zwölf Polizeipräsidien verschmolzen. Grün-Schwarz stellt die Reform nicht infrage, will aber nachsteuern, zumal die Beamten selbst in einer Befragung teils große Kritik geäußert hatten.

«Die Evaluierung ist ein Prozess, der mühsam, aber dringend notwendig ist, um die Interessen der Polizeibasis hinreichend zu berücksichtigen», sagte Sckerl. «Herr Gall hat diese Einbindung leider versäumt.»

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz betonte: «Die Zahlen liegen nun vor und müssen sorgfältig geprüft werden. Wir stellen aber fest, dass die Mehrkosten teilweise so hoch sind, dass einzelne Modelle nicht finanzierbar sein werden.»Stuttgart/Pforzheim. Nach der Veröffentlichung der erwarteten Kosten für eine Korrektur der Polizeireform gibt es Kritik von der Opposition. Konkret geht es um die Kosten für das Modell mit 14 Polizeipräsidien in Baden-Württemberg. Allein für die Umsetzung werden einmalig rund 143,7 Millionen Euro veranschlagt. Bekommt die Region Nordschwarzwald trotzdem ein eigenes Polizeipräsidium mit Sitz in Pforzheim?

Ein Polizeipräsidium in Pforzheim wird seit langem vehement aus dem Pforzheimer Rathaus gefordert, und auch die Landtagsabgeordneten der Region machen sich dafür stark. Aus dem Landkreis Calw kommen ebenfalls positive Stimmen für den Neuzuschnitt der Polizeipräsidien.

«Die Kosten steigen mit jeder weiteren Aufstellung, liegen nun nochmals über den Berechnungen des Landespolizeipräsidiums und übertreffen die vom Lenkungsausschuss veröffentlichte Kalkulation um über 115 Millionen Euro», sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder am Samstag. Derzeit hat Baden-Württemberg zwölf Präsidien.

Eine Expertengruppe hatte die Polizeireform bewertet und vorgeschlagen, die Zahl der Präsidien auf 14 zu erhöhen. Auch ein 12er- und ein 13er-Modell sind noch im Rennen. Die Aufstellung, wie viel die verschiedenen Änderungen kosten würden, liegt seit Freitag vor. Binder hofft nach eigenen Angaben, dass die Grünen «einen kühlen Kopf» bewahren: «Wahlgeschenke von über 140 Millionen Euro für rein politisch motivierte Präsidien sind eindeutig zu viel.»

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, entgegnete: «Die SPD sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Herr Binder sei daran erinnert, dass es die organisatorischen Mängel der Gallschen Reform sind, die die jetzt von Grün-Schwarz in Angriff genommenen Neujustierungen notwendig machen.»

Die Polizeireform trat 2014 unter der grün-roten Vorgängerregierung in Kraft. Damals stellte die SPD mit Reinhold Gall den Innenminister. Dabei wurden die vier Landespolizeidirektionen Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu zwölf Polizeipräsidien verschmolzen. Grün-Schwarz stellt die Reform nicht infrage, will aber nachsteuern, zumal die Beamten selbst in einer Befragung teils große Kritik geäußert hatten.

«Die Evaluierung ist ein Prozess, der mühsam, aber dringend notwendig ist, um die Interessen der Polizeibasis hinreichend zu berücksichtigen», sagte Sckerl. «Herr Gall hat diese Einbindung leider versäumt.»

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz betonte: «Die Zahlen liegen nun vor und müssen sorgfältig geprüft werden. Wir stellen aber fest, dass die Mehrkosten teilweise so hoch sind, dass einzelne Modelle nicht finanzierbar sein werden.»