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14.03.2015

SPD kürt Nils Schmid zum Spitzenkandidaten

Die baden-württembergische SPD zieht mit ihrem Landeschef Nils Schmid als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2016. Der Parteitag in Singen (Kreis Konstanz) kürte den 41-jährigen Juristen am Samstag mit fast 94 Prozent zum Zugpferd. Es gab 16 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Schmid hatte in seiner Rede vor etwa 300 Delegierten eindringlich vor einem Rückfall in alte CDU-Zeiten gewarnt.

«Entweder unser Land geht mit uns weiter seinen Weg der Modernisierung und des Miteinander. Oder die Schwarzen drehen alles zurück, machen alle Errungenschaften der letzten vier Jahre kaputt», rief Schmid, der auch Vize-Regierungschef sowie Wirtschafts- und Finanzminister ist.

Nach seiner Wahl erklärte Schmid vor Journalisten, mit den Grünen 2016 weiterregieren zu wollen. «Das funke ich auf allen Wellen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.» In einem Interview mit der «Stuttgarter Zeitung» hatte er auf die Frage, ob er eine Koalition mit der Union ausschließe, gesagt: «Mit der erzkonservativen CDU im Land, die durch Guido Wolf die Restauration hin zu alten Verhältnissen anstrebt, kann es kein Regieren geben.»

Beim Parteitag bestätigte Vize-Landeschef Peter Friedrich: «Wir wollen nur zusammen mit den Grünen regieren.» Mit einem «Wackelkandidaten» wie CDU-Spitzenkandidat Wolf und einer «Altherren-CDU» in Baden-Württemberg komme ein Bündnis überhaupt nicht infrage.

Grün-Rot mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte 2011 nach 58-Jähriger CDU-Regentschaft die Macht im Südwesten übernommen. Schmid träumt vom Ministerpräsidentenposten, obwohl die Chancen aus heutiger Sicht gering sind, dass die SPD die Grünen bei der Landtagswahl am 13. März 2016 überflügeln. Der Grünen-Politiker Kretschmann, der in der Bevölkerung äußerst beliebt ist, tritt noch einmal an. Es gilt aber als offen, ob es noch einmal für eine Mehrheit von Grünen und SPD reicht oder die CDU in die Staatskanzlei einzieht.

Schmid warf CDU-Spitzenkandidat Wolf in seiner rund 50-minütigen Rede vor, kein Programm für die Zukunft zu haben. «Das einzige, was sein "Rudel" antreibt, ist der Wille, zurück an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen.» Die CDU habe sich in der Opposition nicht verändert. Sie sei ein Verein verbitterter, alter Männer, der Baden-Württemberg als seinen Privatbesitz betrachte. Das Problem sei damals nicht nur CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, sondern «das System CDU» gewesen, erinnerte er an die Zeit vor dem Machtwechsel. «Die Regierung war verbraucht. Filz und Vetternwirtschaft herrschten.»

Komme die CDU 2016 an die Macht, werde sie etwa die von Grün-Rot eingeführte Gemeinschaftsschule verschrotten. Es müsse verhindert werden, dass die CDU den «Bildungsaufbruch» im Südwesten kaputtmache. Schmid bekräftigte, er wolle den Eltern in Baden-Württemberg eine Garantie geben, dass ihre Kinder vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag verlässliche Ganztagsangebote wahrnehmen könnten.

CDU-Landeschef Thomas Strobl entgegnete per Mitteilung: «Worte und Taten klaffen weit auseinander.» Schmid wolle mit dem Ganztag punkten und Wählerstimmen fischen. Aber: «Auf unser Angebot für einen Pakt zum Ausbau der Ganztagsschule hat er noch nicht einmal reagiert. Ein Herzensanliegen kann ihm das nicht sein.»

In einer «Singener Erklärung» formulierte der Parteitag die Ziele für die Zeit nach 2016: Dazu gehören auch eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen. Zudem will die SPD erreichen, dass Frauen und Männer gleichermaßen am Erwerbs- und Familienleben teilnehmen können.

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