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Ministerpräsident Stefan Mappus: Ist seine Amtszeit nach der Landtagswahl schon vorbei?
Ministerpräsident Stefan Mappus: Ist seine Amtszeit nach der Landtagswahl schon vorbei? © dpa-Archiv
29.06.2010

SPD sieht Chancen für Ablösung von Mappus

STUTTGART. Die baden-württembergische SPD sieht aufgrund der jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung ihre Chancen gestiegen, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine Schlappe bei der Landtagswahl beizubringen.

Die stellvertretende SPD-Landeschefin Leni Breymaier sagte der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart: „Es ist eine Mehrheit links von schwarz-gelb möglich.“ Auf einen möglichen Koalitionspartner wollte sich die Landeschefin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aber nicht festlegen. Erst einmal solle die SPD für sich Wahlkampf machen.

Ein mögliches Regierungsbündnis mit der Linkspartei schloss sie nicht kategorisch aus. „Man darf keine Türen zuschlagen“, sagte sie auf eine entsprechende Frage. Die SPD im Südwesten setzt vor allem auf die teilweise ablehnende Haltung der Bevölkerung in Sachen Sparpaket. Die Mehrheit der Leute finde es unausgewogen. „Es kommt gar nicht gut an.“

Mappus hatte sich in den jüngsten Diskussionen über die soziale Ausgewogenheit des Berliner Sparpakets hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt und Forderungen nach Korrekturen auch aus der eigenen Partei eine klare Absage erteilt. Breymaier sagte weiter: „Mappus ist der letzte im Fußballstadion der noch schreit, wenn alle schon weg sind.“

Die stellvertretende SPD-Landeschefin forderte ihre eigene Partei aber auf, ihre bisherige Position zu den früheren Reformen beim Umbau des Sozialstaates zu überdenken. „Wir müssen auf die Agenda 2010 und die Rente mit 67 draufschauen und fragen, wie konnte das passieren.“ Breymaier hatte in der Vergangenheit die Sozialreformen des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder immer wieder kritisiert.