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Claus Schmiedel (links), der Fraktionsvorsitzende der SPD im baden-württembergischen Landtag, und Nikolaus Landgraf, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bereiten sich am Montag (27.02.2012) im Landtag in stemmen sich gemeinsam gegen die von den Grünen geplanten weiteren Einschnitte bei den Beamten.
Claus Schmiedel (links), der Fraktionsvorsitzende der SPD im baden-württembergischen Landtag, und Nikolaus Landgraf, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bereiten sich am Montag (27.02.2012) im Landtag in stemmen sich gemeinsam gegen die von den Grünen geplanten weiteren Einschnitte bei den Beamten. © dpa
27.02.2012

SPD und DGB gegen Kürzungen bei Beamten

Stuttgart. Die SPD stemmt sich gemeinsam mit dem DGB gegen die von den Grünen geplanten weiteren Einschnitte bei den Beamten. «Die SPD-Fraktion sagt zu, dass wir für strukturelle Eingriffe bei Besoldung und Beihilfe nicht zur Verfügung stehen», sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Montag in Stuttgart vor der ersten Sitzung der Regierungskommission für Haushalt und Verwaltung. Er will bei den Abläufen in der öffentlichen Verwaltung sparen, um die Vorgaben der Schuldenbremse bis 2020 einzuhalten.

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Dagegen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mehrfach betont, dass an Kürzungen beim Personal kein Weg vorbei gehe. Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Nikolaus Landgraf, sagte, die Beamten seien nicht die «Melkkühe zur Konsolidierung des Haushalts». dpa

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