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Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, warb auf dem Landesparteitag in Wiesloch für seinen Sparkurs. Umsonst war die Werbung für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Das lehnten die Delegierten ab.
Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, warb auf dem Landesparteitag in Wiesloch für seinen Sparkurs. Umsonst war die Werbung für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Das lehnten die Delegierten ab. © dpa
29.09.2012

SPD will kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Baden-Württembergs SPD-Landeschef und Finanzminister Nils Schmid hat beim SPD-Landesparteitag in Wiesloch die Parteibasis um Unterstützung für den grün-roten Sparkurs und den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gebeten. Nicht geklappt hat die Abstimmung für Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen. Der SPD-Parteitag lehnte das am Samstag ab.

Das Votum der Delegierten ist auch eine Schlappe für Innenminister Reinhold Gall (SPD), der das Polizeigesetz ändern wollte, um Zechgelage und damit einhergehende Belästigungen und Straftaten zu verhindern. Unterstützung bekam Gall vom SPD-Landesvorstand. Dessen Antrag fiel aber bei den Delegierten durch. Angenommen wurde ein Antrag der Jusos, die gegen ein Alkoholverbot argumentiert haben.

Trotz des Gegenwinds aus den eigenen Reihen werde Schmid an den Einschnitten - unter anderen bei den Lehrern - festhalten, sagte Schmid am Samstag vor etwa 320 Delegierten beim SPD-Landesparteitag in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis). «Ich scheue keinen Konflikt, wenn es darum geht, unseren Haushalt zu sanieren», sagte der Vize-Regierungschef.

Schmid versprach, sein Landesverband werde im Bundestagswahlkampf 2013 voll hinter dem früheren Bundesfinanzminister Steinbrück stehen. «Wir werden Peer Steinbrück in den nächsten Monaten voll unterstützen, damit der Politikwechsel gelingt.« Denn die SPD wolle, dass 2013 Schluss sei mit Schwarz-Gelb im Bund.

Der Minister räumte aber ein, dass die Konsolidierung des Haushaltes schwerer sei als gedacht. Schmid hatte jüngst erklärt, Grün-Rot werde die geplanten strukturellen Kürzungen in Höhe von 800 Millionen Euro im Doppeletat 2013/2014 nicht ganz erreichen. In Wiesloch erklärte er, die frühere CDU-geführte Regierung habe über sechs Jahrzehnte einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft. «Sie sollten sich schämen für das, was sie uns hinterlassen haben», rief der 39-jährige SPD-Politiker in Richtung CDU und FDP.

Die Liberalen wiesen die Vorwürfe postwendend zurück. Schmid habe nur «eine einzige langweilige Leier auf Lager», um die Unfähigkeit von Grün-Rot zu kaschieren, erklärte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Der Finanzminister verweise ständig auf die frühere Koalition. «Nach eineinhalb Jahren an der Regierung ist es an der Zeit, dass Schmid sich zu seiner eigenen Verantwortung bekennt.»

Vor dem SPD-Parteitag demonstrierten einige Dutzend Mitglieder der Gewerkschaft GEW gegen die Streichung von Lehrerstellen. Die Regierung plant, bis zum Jahr 2020 insgesamt 11 600 Lehrerstellen nicht wieder zu besetzen, weil die Schülerzahlen zurückgehen und gespart werden muss. Die GEW kritisiert dies scharf. Die Stellen müssten erhalten bleiben, um die versprochenen Reformen im Bildungsbereich umsetzen zu können.

Schmid sagte dazu, er können verstehen, dass die Streichung von Lehrerstellen die Gemüter bewege. Aber angesichts der Zahlen gehe es nicht anders. Und: «Das ist nicht der Untergang des Abendlandes», meinte Schmid. Er nahm Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) vor Kritik aus der eigenen Landtagsfraktion in Schutz. Die Ministerin habe keine einfache Aufgabe. Sie verdiene die volle Unterstützung. In der Fraktion hatte es geheißen, die Ministerin sei nicht fleißig genug und habe konzeptionelle Schwächen bei Reformprojekten.

Bei der Parteitagsdebatte über die Bildungspolitik von Grün-Rot blieb der große Krach aus. Die Kultusministerin und andere führende SPD-Politiker verteidigten die bisherige Politik und verwiesen auf das bereits Erreichte. Einzelne Delegierte forderten, die zurückgehenden Schülerzahlen nicht zur Haushaltskonsolidierung, sondern zur Bildungspolitik zu nutzen. Warminski-Leitheußer erntete für ihre Rede dennoch anerkennenden Applaus.

Schmid kündigte eine «Betreuungsgarantie» an. «Wir werden bis 2020 eine ganztägige Betreuungsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag für die Kinder dieses Landes schaffen.»

Der Parteitag wollte am Samstag über mehrere strittige Themen entscheiden - so darüber, ob es ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen geben soll oder nicht. Zudem schlägt der Landesvorstand eine Satzungsänderung vor. Es soll für die Partei bindend sein, dass Frauen und Männer auf den SPD-Listen zur Kommunalwahlen im Reißverschlussverfahren aufgestellt werden. Dazu ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parteitages nötig.

 

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