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Helen Heberer, SPD Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag, hat ein Problem mit der Beschäftigung ihres Stiefsohns im Wahlkreisbüro.
Helen Heberer, SPD Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag, hat ein Problem mit der Beschäftigung ihres Stiefsohns im Wahlkreisbüro. © dpa
15.05.2013

SPD-Abgeordnete beschäftigt Stiefsohn im Wahlkreisbüro

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer hat unzulässigerweise ihren Stiefsohn in ihrem Mannheimer Wahlkreisbüro beschäftigt. Heberer bestätigte dies auf Anfragen der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Ein Landtagssprecher sagte, die Landtagsverwaltung habe von dem Sachverhalt bislang nichts gewusst. Nach einer Prüfung erklärte er, das Beschäftigungsverhältnis sei nach der entsprechenden Richtlinie des Landtags nicht zulässig. Heberer sagte, ihr sei bislang nicht bewusst gewesen, dass sie gegen die Richtlinie verstoße. Sie werde das Beschäftigungsverhältnis umgehend auflösen.

Die Abgeordnete erklärte, sie habe sich bei der Einstellung auf ein Merkblatt des Landtags verlassen. Dort seien Fälle geschildert, bei denen von einer Beschäftigung abzusehen sei. Nicht aufgeführt seien dort Kinder des Ehegatten - auch sei in dem Merkblatt nicht erwähnt, dass die Aufstellung unvollständig sei. Der Landtagssprecher räumte ein, dass Stiefkinder darin nicht ausdrücklich erwähnt werden. Das Merkblatt aus dem Jahr 1985 soll nun entsprechend ergänzt werden.

Den Abgeordneten steht für die Beschäftigung von Mitarbeitern monatlich ein bestimmter Betrag zur Verfügung steht. In der Richtlinie steht, dass die Abgeordneten aber keine Verwandten oder Verschwägerten ersten oder zweiten Grades beschäftigen dürfen. Der Landtagssprecher erklärte, bei einem Stiefsohn handele es sich um einen Verschwägerten ersten Grades. Der Landtag prüfe nun mögliche Rückforderungen von Zahlungen an den besagten Mitarbeiter.

In Bayern war bekanntgeworden, dass einige Kabinettsmitglieder und eine Vielzahl von Landtagsabgeordneten Ehepartner oder Kinder beschäftigt hatten. In Baden-Württemberg fiel SPD-Spitzenkandidat Gernot Erler auf, weil seine Lebensgefährtin in seinem Wahlkreisbüro arbeitet. Jedoch beteuerten der Bundestagsabgeordnete selbst wie auch SPD-Generalsekretärin Katja Mast, sie gingen davon aus, dass das Arbeitsverhältnis im Einklang mit dem Abgeordnetengesetz und den Rechtsvorschriften des Bundestages stehe.

CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte: «Ich erwarte von der SPD – von Herrn Erler ebenso wie von Frau Heberer – jetzt endlich absolute Transparenz.» Es müsse geklärt werden, ob es sich um Scheinselbstständigkeit handele oder die Vergütung der Tätigkeit angemessen war. «Ohne Aufklärung bleiben diese Vorgänge für die SPD eine schwere Belastung.» Der Chef der Jungen Union, Nikolas Löbel, ergänzte: «Durch die undurchsichtigen Angestelltenverhältnisse einiger SPD-Abgeordneten verlieren die Menschen verstärkt das Vertrauen in die zumeist ehrliche Arbeit ihrer Abgeordneten.»

FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise erklärte, die SPD müsse sich fragen lassen, was noch für versteckte Fälle lauern. «Die SPD ist sonst immer schnell bei der Hand, mit dem Finger auf andere zu zeigen, jetzt gilt es vor der eigenen Haustür zu kehren.» Weder Erler noch Heberer hätten die notwendige Sensibilität gezeigt. «Es gilt: Nicht alles was legal ist, ist auch legitim.»