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03.03.2010

SPD-Abgeordneter zeigt Mappus wegen Steuer-CD an

STUTTGART. Der baden-württembergische SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wegen dessen Nein zum Kauf der Steuersünder-Daten angezeigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion begründete seine Strafanzeige, die auch gegen Justizminister Ulrich Goll (FDP) gerichtet ist, mit Strafvereitelung im Amt. „Baden-Württemberg darf nicht zur Steueroase werden“, teilte Lange am Mittwoch in Berlin mit.

Der Bund und andere Länder hätten im Gegensatz zu der CDU/FDP- Regierung in Stuttgart keine rechtlichen Bedenken gegen den Kauf der Daten von Steuerbetrügern. Wenn Mappus und Goll nun eine Strafverfolgung der Steuerhinterzieher unterbänden, sei das rechtswidrig, erklärte der SPD-Parlamentarier. dpa

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