nach oben
Claus Schmiedel, der Fraktionsvorsitzende der SPD im baden-württembergischen Landtag (im Hintergrund Ministerpräsient Winfried Kretschmann), schätzt, dass die Landesregierung eine halbe Milliarde Euro mehr einsparen muss als geplant. Zwei Gründe: Beamte verdienen mehr, dafür gibt es nach der Volkszählung weniger Einwohner, was die Kosten für den Länderfinanzausgleich in die Höhe treibt.
Claus Schmiedel, der Fraktionsvorsitzende der SPD im baden-württembergischen Landtag (im Hintergrund Ministerpräsient Winfried Kretschmann), schätzt, dass die Landesregierung eine halbe Milliarde Euro mehr einsparen muss als geplant. Zwei Gründe: Beamte verdienen mehr, dafür gibt es nach der Volkszählung weniger Einwohner, was die Kosten für den Länderfinanzausgleich in die Höhe treibt. © dpa
22.06.2013

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: Grün-Rot muss 500 Millionen Euro mehr sparen

Die grün-rote Landesregierung muss im nächsten Doppelhaushalt große Finanzlöcher stopfen. Der Finanzplan 2020 der Regierung sieht nach den Worten von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel vor, dass Grün-Rot im Doppeletat 2015/2016 zusätzlich etwa eine halbe Milliarde Euro sparen muss.

Schmiedel sagte am Samstag in Stuttgart der Nachrichtenagentur dpa: «Die Anforderungen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung werden anspruchsvoller.» Hintergrund für die Verschlechterung seien unter anderem die Tarifsteigerungen für Beamte und Angestellte, die im Haushalt 2015/2016 voll durchschlügen. Hinzu komme der negative Trend der Mai-Steuerschätzung und die Fluthilfe, erklärte Schmiedel.

Zudem müssen noch die Auswirkungen der Volkszählung eingepreist werden. Weil Baden-Württemberg 2,5 Prozent weniger Einwohner hat als bislang angenommen, muss das Land etwa 170 Millionen Euro pro Jahr mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen - weil die Finanzkraft je Einwohner nun höher ausfällt. Die Führungen der Regierungsfraktionen haben den Finanzplan bereits gebilligt. 

Schmiedel sagte, 2015 und 2016 fehlten jeweils 250 Millionen Euro. Der Finanzplan 2020 werde wie geplant am 1. Juli vorgestellt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Der Plan soll beschreiben, wie das Land bis 2020 die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten kann. Die Regierung muss bis dahin eine strukturelle Deckungslücke im Haushalt von 2,5 Milliarden Euro schließen und darf dann keine neuen Kredite mehr aufnehmen. 

Das Finanzministerium hat in den Finanzplan 2020 die letzte Steuerschätzung, die Tarifsteigerungen, die geplanten Sparmaßnahmen bei den IT-Systemen des Landes und die Hilfe für Flutopfer eingearbeitet. Der Fluthilfe-Fonds von Bund und Ländern kostet Baden-Württemberg jährlich 25 Millionen bis 27 Millionen Euro.

Die bislang anvisierten Sparmaßnahmen wirken sich im Jahr 2020 mit 860 Millionen Euro aus. Es bleiben also mehr als 1,6 Milliarden Euro, die es noch strukturell zu kürzen gilt. Auch in den Jahren 2015 und 2016 sollen gemäß dem Abbaupfad jeweils 250 Millionen Euro struktuell eingespart werden, erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Löcher durch geringere Steuereinnahmen und Tarifsteigerungen müssen aber zusätzlich gestopft werden, erklärte Schmiedel.

Die FDP-Fraktion hält die finanziellen Probleme der Koalition für hausgemacht. «Nun rächt sich, dass Grün-Rot in drei Jahren den Haushalt um jeweils rund fünf Prozent aufgebläht hat. Wer das Geld mit vollen Händen ausgibt, der muss hinterher umso mehr sparen», sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Regierung müsse endlich anfangen, Aufgaben nach ihrer Wichtigkeit zu ordnen. 

Die CDU sieht die Schuld bei Finanzminister Nils Schmid (SPD). «Wenn die Zeiten schwieriger werden, rächt es sich noch mehr, dass wir in Baden-Württemberg faktisch keinen Finanzminister haben. Was Nils Schmid leistet, muss man Arbeitsverweigerung nennen», sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl. Deshalb müsse Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eingreifen und auf die Konsolidierung des Haushalts pochen. 

Der erhöhte Spardruck zieht indes weitere Verteilungskämpfe zwischen Grünen und SPD nach sich. Schmiedel ermahnte Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) erneut, die Unterhaltskosten von bis zu 6,7 Millionen Euro für den Nationalpark Nordschwarzwald aus dem eigenen Haushalt zu stemmen. In den Doppelhaushalten 2013/2014 und 2015/2016 seien Erhöhungen für den Naturschutz vorgesehen. «Aus diesem verabredeten Aufwuchs lassen sich die Dauerkosten für den Nationalpark finanzieren. Wir können nicht weiter draufsatteln», sagte Schmiedel. 

Die Mittel für den Park sollen in dem für Herbst geplanten Nachtragshaushalt und im kommenden Doppeletat eingestellt werden. Bonde will 59 neue Stellen für den Nationalpark schaffen. Hinzu kommen noch einmalige Investitionskosten für Gebäude von 23 Millionen Euro. Der rund 10 000 Hektar große Park soll die Teilgebiete Ruhestein (Ortenaukreis und Kreis Freudenstadt) und Hoher Ochsenkopf/Plättig (Kreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden) umfassen. Es wäre der erste Nationalpark im Südwesten.