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15.04.2010

SPD-Fraktionschef Schmiedel: Schweiz kein Schurkenstaat

STUTTGART. Ist die Schweiz nun ein Schurkenstaat, der als raffgieriger Krake mit seinem kriminellen Bankgeheimnis um Steuerbetrüger und deren Schwarzgeld buhlt? Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, hat sich für seinen Vergleich der Schweiz mit einem „Schurkenstaat“ entschuldigt. „Das war falsch“, sagte Schmiedel am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung.

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Er bedauere diese Formulierung und nehme sie zurück. „Ich entschuldige mich dafür bei den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die sich dadurch zu Recht beleidigt fühlen“, sagte Schmiedel. Seine Kritik am Schweizer Bankgeheimnis, das Steuerbetrügern nütze, hielt der SPD-Politiker dagegen aufrecht: „Es kann nicht sein, dass es innerhalb Europas eine Fluchtburg für Steuerhinterzieher aus allen Ländern, auch aus Baden-Württemberg gibt.“

Schmiedel hatte am Mittwoch in der Debatte über den Umgang mit Daten von Steuersündern gesagt, die Schweiz lade Diktatoren und Verbrecher ein, ihr Blutgeld sicher anzulegen und dabei den Ausdruck „Schurkenstaat“ verwendet. Der SPD-Fraktionschef kündigte an, er werde seine Kritik am Bankgeheimnis auch gegenüber dem Schweizer Generalkonsul Hans Dürig äußern, mit dem für den Nachmittag ein Treffen geplant ist. dpa