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01.02.2016

SPD-Innenminister beraten in Stuttgart über Flüchtlingskrise

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit der Flüchtlingskrise und der Bedrohung durch islamistische Terroristen befassen sich am Montag (10.00 Uhr) die SPD-Innenminister in Stuttgart. Im Anschluss (12.45 Uhr) wollen die beiden Ressortchefs von Baden-Württemberg und Nordrhein- Westfalen, Reinhold Gall und Ralf Jäger, die Ergebnisse vorstellen. Beim Thema Flüchtlinge gibt es derzeit mehrere aktuelle Stränge.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte erklärt, sie halte zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt. Daraufhin bekräftigte SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel die Forderung seiner Partei, die Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz zu beobachten.

Zudem wurde am Wochenende bekannt, dass die schwarz-rote Bundesregierung straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben will, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. Zudem forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Flüchtlingen mittelfristig eine Rückkehr in die Heimatländer. Der derzeit in Deutschland vorrangig gewährte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sei zunächst auf drei Jahre befristet.