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Nils Schmid (SPD, l), Stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft, spricht in Reutlingen in der Asylunterkunft in der ehemaligen Ypernkaserne mit Asylbewerbern aus Afrika.
Nils Schmid (SPD, l), Stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft, spricht in Reutlingen in der Asylunterkunft in der ehemaligen Ypernkaserne mit Asylbewerbern aus Afrika.
02.09.2015

SPD-Landeschef: Flüchtlingsthema nicht parteipolitisch missbrauchen

SPD-Landeschef Nils Schmid hat die CDU vor einem parteipolitischen Missbrauch des Flüchtlingsthemas im nahenden Landtagswahlkampf gewarnt. «Es wird ein Thema sein, weil es die Leute beschäftigt. Dass es ein parteipolitisches Thema sein wird, glaube ich eher nicht – es sei denn, die CDU macht es zu einem», sagte Schmid.

«Aber das wäre sicher nicht im Sinne des Landes, weil dann die in den Landtag kämen, die alle Demokraten dort nicht sehen wollen», meinte er mit Verweis auf die Situation 1992. Damals waren nach einem Asylwahlkampf die Republikaner in den Landtag eingezogen, während die CDU klare Verluste verzeichnete. Zudem gebe es auch unter den CDU-Mitgliedern eine Bereitschaft zur Solidarität mit Flüchtlingen, sagte Schmid. «Die CDU würde also auch viele eigene Leute verprellen, wenn sie es zum Wahlkampfthema machen würde.»