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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (links) hat Ministerpräsident Stefan Mappus (rechts) für seine Rücktrittsforderung an Umweltminister Norbert Röttgen im Atomlaufzeiten-Streit kritisiert. 
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (links) hat Ministerpräsident Stefan Mappus (rechts) für seine Rücktrittsforderung an Umweltminister Norbert Röttgen im Atomlaufzeiten-Streit kritisiert.  © dpa
22.05.2010

Schäuble kritisiert Mappus - und den lässt das kalt

STUTTGART/BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für seine Rücktrittsforderung an Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Atomlaufzeiten-Streit kritisiert. „Es kann nicht die Regel sein, dass wir uns innerhalb der Führung einer gemeinsamen Partei gegenseitig zum Rücktritt auffordern. Das ist nicht in Ordnung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Ministerpräsident wisse aber wohl selbst, dass sein Verhalten nicht akzeptabel sei.

Mappus reagierte auf die Kritik prompt: „Ich saß am Donnerstagmorgen mit Herrn Dr. Schäuble über eine Stunde zusammen, teilweise auch unter vier Augen, mir gegenüber hat er keinerlei Kritik geäußert. Aber so ist das halt leider mit manchen Berliner Parteifreunden“, teilte er am Samstag mit.

Der Regierungschef hatte sich wegen der Laufzeitfrage ein heftiges Scharmützel mit Röttgen geliefert. In dem Streit geht es um die Frage, ob ein Weiterbetrieb der 17 Atomkraftwerke nach 2022 die Zustimmungspflicht des Bundesrates erfordert. Hintergrund ist, dass die Verlängerung vom Bundesrat gekippt werden könnte, weil Schwarz- Gelb dort seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr hat. Im Gespräch sind um bis zu 28 Jahre längere Laufzeiten. Mappus befürwortet vehement eine Laufzeitverlängerung. Er hält zudem eine Beteiligung des Bundesrates nicht für nötig - im Gegensatz zu Röttgen. dpa

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