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Stuttgart 21 verhagelt die Stimmung zwischen Winfried Kretschmann (Grüne, links) und Claus Schmiedel (SPD).
Stuttgart 21 verhagelt die Stimmung zwischen Winfried Kretschmann (Grüne, links) und Claus Schmiedel (SPD). © dpa
19.04.2011

Scharfe Töne vor entscheidender Stuttgart-21-Runde

STUTTGART. Unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zu Stuttgart 21 haben sich die Fronten zwischen Grünen und SPD weiter verhärtet. Die SPD wies am Dienstag einen Kompromissvorschlag des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einem Volksentscheid über das Milliarden-Bahnprojekt brüsk zurück.

Kretschmann hatte erklärt, Grüne und SPD müssten darüber reden, ob der Landtag im Fall eines Scheiterns des Referendums an den hohen Hürden neu über das Bahnprojekt beschließt. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart: «Wir wollen, dass das Volk als Gesetzgeber auftritt. Da kann man nicht tricksen, die Verfassung gibt die Regeln vor.»

Der Streit über den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und seinen Anschluss an die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm ist der zentrale Konflikt in den Koalitionsverhandlungen. Die Grünen sind strikt gegen das derzeit auf 4,1 Milliarden Euro taxierte Vorhaben, die SPD mehrheitlich dafür. An diesem Mittwoch will die Arbeitsgruppe in ihrer dritten Sitzung eine Lösung für den Konflikt finden. «Ich gehe fest davon aus, dass es zu einem Ergebnis kommt», sagte Schmiedel. «Klar ist, dass es eine präzise Regelung geben muss. Sonst stünde eine Regierungskoalition auf sehr wackligen Beinen.»

Kretschmann hatte im ZDF-«Morgenmagazin» erklärt, er wolle vor einer Volksbefragung die Landesverfassung ändern, um faire Bedingungen für ein Referendum zu schaffen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass eine starke Senkung des Quorums gelingt, da die stärkste Fraktion im Landtag, die CDU, hier kein Entgegenkommen signalisiert. Kretschmann fügte darum hinzu: «Wenn wir diese Mehrheit nicht bekommen, dann müssen wir darüber noch einmal beraten, was geschieht, wenn es eine Mehrheit beim Volksentscheid gibt, aber dieses hohe Quorum nicht erreicht wird. Darüber müssten die Koalitionsfraktionen dann verhandeln, was sie mit solch einem Votum machen. Und dann liegt der Handlungsauftrag wieder beim Landtag.»

Schmiedel lehnte das strikt ab: «Ich erwarte, dass sich die Grünen auf dem Boden der Realität wiederfinden. Und diese Realität sieht so aus: Im Landtag wird es keine Abstimmung gegen Stuttgart 21 geben.» Der Fraktionschef attackierte auch den designierten Regierungschef: «Ich hätte eigentlich von Herrn Kretschmann ein qualitativ anderes Verständnis von Parlamentarismus erwartet.» Auch SPD-Landeschef Nils Schmid rüffelte den künftigen Koalitionspartner ungewöhnlich scharf. «Die Grünen müssen lernen, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Das heißt zum Beispiel auch, die Parkschützer von den Bäumen zu holen», sagte der SPD-Verhandlungsführer der Wochenzeitung «Zeit».

Kretschmann hatte gesagt, derzeit seien die Quoren für einen Volksentscheid viel zu hoch. «Dass er stattfinden kann und auch soll, wenn es sein muss, darüber gibt es gar keine Kontroversen.» Um Stuttgart 21 durch einen Volksentscheid zu Fall zu bringen, müssten nach den geltenden Regeln der Landesverfassung mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Vorhabens votieren und zugleich die Mehrheit in der Abstimmung erreichen. Eine einfache Mehrheit würde nicht genügen.

Die Landesverfassung kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag geändert werden. Dazu wäre die Zustimmung der CDU notwendig. Denn sie stellt auch nach dem Wahlsieg von Grünen und SPD weiter die stärkste Fraktion. Ihr Vorsitzender Peter Hauk sagte: «Wir machen bestimmt nicht den Steigbügelhalter für die Grünen beim Thema Stuttgart 21.» Die CDU lasse sich nicht instrumentalisieren, um einen erfolgreichen Abschluss der grün-roten Koalitionsverhandlungen zu ermöglichen. Konstruktiven Gesprächen werde sich sein Fraktion nicht verschließen, aber dafür müssten alle Karten auf den Tisch - und zwar sofort und nicht erst nach der Wahl des Ministerpräsidenten. Kretschmann soll am 12. Mai im Landtag zum ersten grünen Regierungschef gewählt werden.

Die FDP bot Grün-Rot Hilfe bei der Senkung des Quorums für Volksentscheide an. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte, er würde die künftige Landesregierung unterstützen, wenn die Grenze von derzeit gut 33 auf maximal 20 Prozent reduziert werde. Grüne und SPD wollen aber das Mindestquorum ganz streichen und erreichen, dass die einfache Mehrheit bei einem Volksentscheid genügt. Einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf der beiden Fraktionen hatte der Landtag jedoch im vergangenen Dezember mit der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt. Die CDU hatte vorgeschlagen, das bestehende Drittel-Quorum auf ein Viertel abzusenken. Ein Mindestquorum müsse es weiterhin aber geben, um zu verhindern, dass eine kleine Minderheit der Bürger in einem Volksentscheid weitreichende Entscheidungen treffe. dpa

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