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Hat das Land zu viel für den Rückkauf der EnBW-Anteile gezahlt? Auf diese Frage gibt es wohl keine schnelle Antwort. Das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris will sich erst im Januar 2014 konkret mit dem Streit um den Kaufpreis beschäftigen. Foto: dpa
Hat das Land zu viel für den Rückkauf der EnBW-Anteile gezahlt? Auf diese Frage gibt es wohl keine schnelle Antwort. Das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris will sich erst im Januar 2014 konkret mit dem Streit um den Kaufpreis beschäftigen. Foto: dpa © dpa
13.09.2012

Schiedsgerichtsklage zu EnBW-Deal wird erst 2014 verhandelt

Paris/Stuttgart. Die Schiedsgerichtsklage um den milliardenschweren Rückkauf von Anteilen am Energieversorger EnBW durch das Land Baden-Württemberg wird erst 2014 weiter verhandelt. Damit wird es wohl keine schnelle Antwort auf die Frage geben, ob das Land bei dem Deal im Dezember 2010 zu viel zahlte.

Der nächste Verhandlungstermin vor der Internationalen Handelskammer in Paris sei erst für die zweite Januarhälfte 2014 angesetzt - und auch dann ist äußerst unwahrscheinlich, dass ein Urteil gesprochen wird. Verhandlungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag entsprechende Angaben der «Stuttgarter Nachrichten».

Die grün-rote Landesregierung wirft dem damaligen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) vor, der Preis für den Rückkauf der EnBW-Anteile im Dezember 2010 sei mit 4,7 Milliarden Euro zu hoch gewesen. Die ehemaligen Oppositionsparteien pochen auf eine Rückzahlung von 834 Millionen Euro, die sie vor Gericht von dem französischen Alteigentümer EdF erstreiten wollen. Das Finanzministerium in Stuttgart äußerte sich nicht zum Schiedsgerichtsverfahren, das Donnerstag vergangener Woche in Paris begonnen hat. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Dem Vernehmen nach muss die Landesregierung zunächst innerhalb von drei Monaten ihre Klage ausführlich begründen. Anschließend hat die EdF vier Monate Zeit für die Klageerwiderung. Dann hat jede Partei noch einmal dreieinhalb Monate, um auf die jeweilige Gegenseite zu reagieren. Erst danach will das Gericht wieder eingreifen. Ein mögliches Urteil wird frühstens im Frühjahr 2014 erwartet.

Grüne und SPD argumentieren, es könne ein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht vorliegen. Das hieße, dass das Land die EdF begünstigt hätte. Mappus und die EdF wiesen die Vorwürfe wiederholt zurück. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte nach der Fraktionsklausur, die Landesregierung habe keinen Einfluss auf den Zeitplan. Dass man solange auf die Folter gespannt werde, gefalle ihr nicht. Ein früherer Termin zur Bekanntgabe der Entscheidung wäre ihr lieber gewesen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke attackierte die Landesregierung erneut scharf. Das sei die Fortsetzung einer Geschichte aus Pleiten, Pech und Pannen. Zuerst seien zwei Milliarden Euro Schadenersatz gefordert worden, dann knapp 840 Millionen Euro. Und nun sei offensichtlich die Klageschrift vom Schiedsgericht zurückgekommen. «Das spricht nicht für Sorgfalt und Professionalität.»

Mappus hatte das Geschäft am Landtag vorbei eingefädelt. Das Verfassungsgericht des Landes Baden-Württemberg erklärte den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers im Nachhinein für verfassungswidrig. Gegen Mappus, zwei ehemalige Kabinettskollegen und den damaligen Finanzberater des Landes und Ex-Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Verdachts der Untreue oder der Beihilfe dazu.