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Der Untersuchungsausschuss untersucht die Vorgänge um den Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EDF durch das Land Baden-Württemberg. Der Streit um einen angemessenen Kaufpreis beim EnBW-Deal wird ab Donnerstag auch vor einem Schiedsgericht in Paris ausgetragen ausgetragen.
Der Untersuchungsausschuss untersucht die Vorgänge um den Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EDF durch das Land Baden-Württemberg. Der Streit um einen angemessenen Kaufpreis beim EnBW-Deal wird ab Donnerstag auch vor einem Schiedsgericht in Paris ausgetragen ausgetragen. © dpa
06.09.2012

Schiedsgerichtsverhandlung zum EnBW-Deal beginnt

Der umstrittene Rückkauf von Anteilen des Karlsruher Energieversorgers EnBW durch Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus beschäftigt seit Donnerstag ein Schiedsgericht. Vor der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris geht es um die Frage, ob das Land Baden-Württemberg im Dezember 2010 zu viel für die Übernahme der 45-prozentigen Anteile vom französischen Staatskonzern EdF zahlte.

Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart, die die Klage einreichte, wirft dem damaligen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro zu hoch gewesen. Die ehemaligen Oppositionsparteien pochen auf eine Rückzahlung von 840 Millionen Euro, die sie nun vor Gericht von der EdF erstreiten wollen.

Grüne und SPD argumentieren, es könne ein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht vorliegen. Das hieße, dass das Land Baden-Württemberg die EdF begünstigt hätte. Mappus und die EdF wiesen die Vorwürfe wiederholt zurück. Bei der ersten Verhandlung, die am Donnerstagmittag begann, sollte es nur um Verfahrensfragen gehen. dpa