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Schlichtungsversuch mit Fehlstart: Heiner Geißler musste nach der Verkündigung eines Baustopps bei Stuttgart 21 einen Rückzieher machen. © dpa
08.10.2010

Schlichtung bei Stuttgart 21 hängt am seidenen Faden

STUTTGART. Die Stuttgart-21-Schlichtung des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler steht nach der Verwirrung um einen Baustopp auf der Kippe. Das Aktionsbündnis der Projektgegner will nicht am runden Tisch Platz nehmen, wenn die Bauarbeiten nicht ruhen, wie es Geißler ursprünglich angekündigt hatte.

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«Wir fordern einen sofortigen Bau- und Vergabestopp», sagte der Sprecher der Initiative «Parkschützer», Matthias von Herrmann, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Dazu ist Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nicht bereit. Sein Sprecher sagte aber: «Der Ministerpräsident wird alles dafür tun, dass der Dialog nun in Gang kommt.»

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Der Grünen-Bundespolitiker Winfried Hermann kritisierte, Mappus' Angebot, die Baumfällarbeiten und den Abriss des Südflügels des Hauptbahnhofs zu verschieben, reiche nicht aus. Die Bagger müssten ruhen. Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube müssten zudem vor Gesprächen davon abrücken, dass das Bahnprojekt auf jeden Fall realisiert werde. «Wenn die davon nicht herunterkommen, kann Heiner Geißler nicht vermitteln», sagte Hermann der dpa.

Mappus hält die Vermittlung trotz der verwirrenden Aussagen Geißlers nicht für gescheitert. «Die Atmosphäre ist natürlich ziemlich aufgeheizt und hektisch. Das macht es den Beteiligten natürlich nicht leicht», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Umso wichtiger ist jetzt, dass so schnell wie möglich Ruhe in die Gespräche kommt.» Er fügte hinzu: «Da kann ein Vermittler wie Heiner Geißler sehr helfen.» Mappus attackierte die Grünen: «Wer aber wie die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth immer wieder mit Worten reingrätscht - da frage ich mich schon, ob sie eine Schlichtung und eine sachliche Atmosphäre überhaupt will.»

Am Donnerstagabend hatte Mappus die Ankündigung des Schlichters Geißler dementiert, wonach die Bauarbeiten an dem Milliardenprojekt vorerst eingestellt werden. «Es gibt keinen Baustopp», sagte Mappus. Geißler hatte kurz zuvor erklärt, die Bauarbeiten würden während der Schlichtung voraussichtlich bis Ende des Jahres gestoppt. BahnchefRüdiger Grube und Mappus hätten dies zugesagt. Aber auch Grube dementierte das Zugeständnis.

Wegen der Turbulenzen um das Bahnprojekt verschob Mappus seine lange geplante Reise nach Saudi-Arabien und Katar um einen Tag. Nach seiner Rückkehr soll es dann Geißler zufolge Ende nächster Woche zu einem ersten gemeinsamen Schlichtungsgespräch der Kontrahenten kommen. Geißlers Vermittlungsgespräche hätten nun Vorrang, teilte ein Regierungssprecher mit.

Bei den Grünen und dem Aktionsbündnis gibt es unterschiedliche Auffassungen, was ein Baustopp beinhaltet. «Ich gehe in die Gespräche, wenn aus der bisherigen Mogelpackung des Herrn Ministerpräsidenten eine klare Definition für das Aussetzen der Bauarbeiten erwächst», sagte der Verkehrsexperte der Grünen im Landtag, Werner Wölfle, der dpa. «Die sind am Zug.»

Das Angebot eine Baustopps von Mappus sei fadenscheinig, da der Abriss des Südflügels und das weitere Fällen von Bäumen im Schlossgarten in der nächsten Zeit ohnehin nicht geplant gewesen seien, sagten Wölfle und Hermann. «Das, was Mappus angekündigt hat, kann nicht funktionieren.»

Für Wölfle und Hermann gehört zum Baustopp, die Installation des Grundwassermanagements auszusetzen. «Ein Grundwassermanagement braucht man nur, wenn man einen Tiefbahnhof baut, deshalb darf das nicht fortgesetzt werden», sagte Wölfle. Dagegen kann sich der Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann vorstellen, diese Arbeiten weiterlaufen zu lassen. Wölfle wiederum hält es für möglich, dass die Gleisvorfeldarbeiten fortgesetzt werden.

Die «Parkschützer» sind überzeugt, dass die große Mehrheit der Projektgegner in der Stadt die Fortsetzung der Arbeiten am Grundwassermanagement und Gleisvorfeld nicht akzeptieren würden. «Da läuft nichts», sagte der Sprecher Fritz Mielert der dpa. Er verlangte ein «Innehalten jeglicher Arbeiten vom ersten Tag der Verhandlung bis zum letzten». «Ich gehe in die Vermittlungsgespräche, wenn die CDU endlich vernünftig wird und jegliche Arbeiten einstellt, wie das in Schlichtungen üblich ist.»

Die SPD warf Mappus vor, den gesamten Vermittlungsversuch infrage zu stellen. «Mit dem Zurückpfeifen seines Schlichters untergräbt er nicht nur dessen Verhandlungsmöglichkeiten, sondern dessen persönliche Glaubwürdigkeit», erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. Er forderte einen sofortigen Bau- und Vergabestopp mit einer verbindlichen Volksabstimmung über das Projekt. Auch Grünen- Fraktionschef Kretschmann sagte der «Berliner Zeitung»: «Augenscheinlich hat Mappus Angst vor der eigenen Courage bekommen.» Er fügte hinzu: «Der angekündigte Baustopp wäre eine gute Grundlage gewesen, um Vertrauen zu schaffen.» Er hoffe dennoch auf ein Vermittlungsgespräch.

Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Das Projekt soll laut Bahn 4,1 Milliarden kosten. Hinzu kommt die neue Schnellbahnstrecke nach Ulm, die mit 2,9 Milliarden Euro zu Buche schlagen soll. Kritiker rechnen mit erheblich höheren Kosten.

Mappus sprach sich in der «Bild»-Zeitung für mehr Bürgerbeteiligung bei künftigen Großprojekten aus: «Meine Lehre heißt: Großprojekte muss man künftig anders angehen, in Stufen. Und auf jeder Stufe muss es mehr Bürgerbeteiligung als jetzt geben.»

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