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Schlichter Heiner Geißler (CDU) sitzt am Samstag (27.11.2010) vor Beginn der achten Schlichtungsrunde im Rathaus in Stuttgart.
Schlichter Heiner Geißler (CDU) sitzt am Samstag (27.11.2010) vor Beginn der achten Schlichtungsrunde im Rathaus in Stuttgart. © dpa
27.11.2010

Schlichtung zu Stuttgart 21 kommt kaum weiter

STUTTGART. Die Schlichtung zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ist am Samstag erneut an Grenzen gestoßen. Bei der Kostenschätzungen für die ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und auch bei den zu erwartenden Kosten für einen Ausstieg aus dem Projekt, standen sich Gegner und Planer unversöhnlich gegenüber. Schlichter Heiner Geißler blieb zwischenzeitlich nichts anderes übrig, als festzustellen: «Wir lassen die unterschiedlichen Zahlen jetzt mal so im Raum stehen.» Geißler will an diesem Dienstag (30. November) seinen Schlichterspruch verkünden.



Prinzipiell sei ein Volksentscheid etwas Richtiges - und im konkreten Fall wäre ein solcher Schritt auch die einfachste Lösung, sagte Geißler der «Süddeutschen Zeitung » (Samstag). «Doch bei Stuttgart 21 ist eine Volksabstimmung schwierig, wenn nicht gar unmöglich, weil dafür eine rechtliche Basis fehlt und der Landtag eine Volksabstimmung abgelehnt hat.» Er könne als Schlichter nichts vorschlagen, was unrealistisch sei, sagte der 80-Jährige.

Vor Verkündung seines Schlichterspruchs warnte Geißler vor unerträglich hohen Erwartungen an ihn. «Ich bin nicht der Heilige Geist und als Tröster geeignet. Durch die Versachlichung der Thematik müssten beide Seiten klar sehen, dass es nicht möglich ist, S 21 mit dem neuen Tiefbahnhof und K 21 mit der Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes auf einen Nenner zu bringen», sagte Geißler im Nachrichtenmagazin «Focus».

Unversöhnlichen Streit gab es bei der Runde am Samstag unter anderem zu den Kosten für die ICE-Neubautrasse. Bahnvorstand Volker Kefer zeichnete diverse Tunnelröhren auf Folie, um seine Schätzung von Kosten in Höhe von 2,9 Milliarden Euro zu begründen. Die Gegenseite hielt dem ein Gutachten auf Basis der bisherigen Planfeststellungsunterlagen entgegen, das auf Kosten von mehr als 4 Milliarden Euro kommt. «Wir sind wieder in der selben Sackgasse wie gestern», sagte Schlichter Geißler.

Die Diskussion um die Ausstiegskosten endete sogar mit einer Drohung der Bahn: Wirtschaftsprüfer hatten Kosten von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro errechnet, die bei einem Abbruch auf die Deutsche Bahn zukämen. Bahnvorstand Kefer betonte: «Wir werden diese Kosten, so wie sie hier stehen, einklagen.» Ein Gutachter der Projektgegner hielt dem aber entgegen, dass in dieser Summe etwa rund 750 Millionen Euro für bereits verkaufte Grundstücke enthalten seien, die von der Bahn an die Stadt Stuttgart zurückgezahlt werden müssten. Dieses Geld gehe also der Allgemeinheit nicht verloren. Die Grundstücke habe die Bahn überdies einst umsonst erhalten, ergänzten die Projektgegner.

Geißler hat inzwischen CDU und Grünen auf Bundesebene vorgeworfen, einen Kompromiss im Konflikt verhindert zu haben. «Die parteipolitische Beschlagnahme hat es unmöglich gemacht, dass ein neues Projekt aus der Schlichtung hätte entstehen können. Aber das ist nicht überraschend», sagte Geißler dem Magazin «Focus». dpa