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Schlossgarten-Ausschuss hört ehemalige Spitzenbeamte.
Schlossgarten-Ausschuss hört ehemalige Spitzenbeamte © dpa
10.10.2014

Schlossgarten-Ausschuss hört ehemalige Spitzenbeamte

Der Streit um das Löschen der Mails von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) wird am Freitag sicher auch den Untersuchungsausschuss Schlossgarten II beschäftigen. Vermutlich aber eher im nichtöffentlichen zweiten Teil. Öffentlich ist am Vormittag die Vernehmung eines weiteren Polizisten und von drei einstigen Spitzenbeamten etwa aus dem Staatsministerium.

Sie sollen Stellung nehmen zu den Geschehnissen am Schwarzen Donnerstag im September 2010. Während der Räumung des Schlossgartens für das Bauprojekt Stuttgart 21 waren damals 130 Demonstranten und 34 Beamte verletzt worden. Der Ausschuss Schlossgarten II soll klären, ob es politischen Einfluss auf die Polizeitaktik gab - etwa vom damaligen Ministerpräsidenten Mappus.

Die Ankündigung des Staatsministeriums, die Mails des ehemaligen Ministerpräsidenten nun doch löschen zu lassen, hat kürzlich für jede Menge Verärgerung im Ausschuss gesorgt. Grünen-Obmann Uli Sckerl unterstrich das Informationsrecht des Gremiums. Der Ausschuss werde weiter versuchen, Einsicht in die dienstlichen Mails zu erhalten. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte hingegen den Beschluss. Er orientiere sich an einem Rechtsgutachten.