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Johannes Schmalzl (FDP), derzeit noch Regierungspräsident in Stuttgart, wird neuer Generalbundesanwalt werden. Foto: dpa
schmalzl © dpa
24.08.2011

Schmalzl wird Generalbundesanwalt - Kabinett stimmt zu

BERLIN/STUTTGART. Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) wird neuer Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte, billigte das Kabinett die Neubesetzung. Der Bundesrat muss der Ernennung zwar noch zustimmen; nach Angaben aus Regierungskreisen steht dem aber nichts entgegen.

Schmalzl soll Nachfolger der Generalbundesanwältin Monika Harms werden, die im September aus Altersgründen aus dem Amt scheidet. Der 46-Jährige leitet seit Januar 2008 als Regierungspräsident eine Behörde mit 2800 Mitarbeitern. Zuvor war er als Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg unter anderem mit den Schwerpunkten Islamistischer Terrorismus und Rechts- und Linksextremismus betraut.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte bei der Personalie das Vorschlagsrecht, im Gegenzug durfte die CDU den Posten des Präsidenten des Bundesfinanzhofs besetzen, der seit März frei ist. Der derzeitige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird die Stelle übernehmen.

Der Generalbundesanwalt ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland. Er verfolgt terroristische Vereinigungen, die die innere oder äußere Sicherheit der Republik bedrohen. Harms wird im September 65 Jahre alt und geht dann in den Ruhestand.

Schmalzl hat als oberster Verfassungsschützer im Südwesten vor allem bei der Bekämpfung von islamistischem Terrorismus und Extremismus Erfahrung gesammelt. In seine Amtszeit fielen die Ermittlungen gegen die Sauerland-Gruppe, die 2007 schwere Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland geplant hatte. Dabei hat sich der 46-Jährige einen Ruf als besonnener Terror-Bekämpfer erarbeitet.

Der neuen grün-roten Landesregierung eröffnet Schmalzls Wechsel nach Karlsruhe die Möglichkeit, eines der vier Regierungspräsidien in Baden-Württemberg neu zu besetzen. Die einflussreichen Posten der Regierungspräsidenten sind bislang noch mit Vertrauten der schwarz-gelben Vorgängerregierung besetzt. Zuletzt war auch schon darüber spekuliert worden, ob Schmalzl von Grün-Rot aus dem Amt gedrängt werden könnte. dpa