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09.09.2015

Schulen, Verkehr, Flüchtlinge? - Womit Parteien Wahlkampf machen

Stuttgart. Wenn das politische Stuttgart Mitte September wieder zum Leben erwacht, wird vermutlich der Landtagswahlkampf Fahrt aufnehmen. Zur Wahl am 13. März 2016 läuft es auf ein Duell zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Herausforderer Guido Wolf hinaus. Doch die CDU hat erkannt, dass persönliche Attacken auf den beliebten Regierungschef in der Bevölkerung nicht gut ankommen könnten. Sie sucht die Auseinandersetzung primär über Themen, um den Grünen den Ministerpräsidentenposten zu entreißen und die bittere Wahlniederlage aus dem Jahr 2011 vergessen zu machen.

BILDUNGSPOLITIK: Hier hat Grün-Rot besonders viele Reformen eingeleitet - vielleicht zu viele auf einmal. Jedenfalls war die Unzufriedenheit der Bürger mit der neuen Schulpolitik zeitweise recht groß. Diese Themen betreffen viele Wähler - alle, die schulpflichtige Kinder oder Enkel haben. Die CDU hat sich vor allem auf die von Grün-Rot eingeführte Gemeinschaftsschule eingeschossen. CDU-Spitzenmann Wolf macht klar: «Wir werden als CDU-geführte Landesregierung keine neuen Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg gründen.» Grün-Rot betrachtet die Schulpolitik als zentrales Element ihrer Regierungsbilanz und tritt Kritik daran vehement entgegen. Es dürfte also ein «Hauptschlachtfeld» der Auseinandersetzung werden.

FLÜCHTLINGE: Der Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen ist derzeit das politische Top-Thema. Probleme damit brennen Politikern und so manchen Bürgern unter den Nägeln. Dass das im Wahlkampf eine Rolle spielen wird, davon gehen alle aus - die Frage ist, ob die Auseinandersetzung sachlich bleibt oder populistische Züge bekommt. «Alle Beteiligten sind daran interessiert, lösungsorientiert zu debattieren», meinte Kretschmann Mitte August. Denn bislang hält sich die CDU weitgehend damit zurück, das Thema für sich parteipolitisch auszuschlachten. 1992 hatte die CDU bereits einen Asylwahlkampf betrieben, was ihr aber nicht gut bekommen war. Von der aufgeheizten Stimmung profitierten damals die Republikaner, die dann in den Landtag einzogen, während die CDU ihre absolute Mehrheit verlor.

INNERE SICHERHEIT: Die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen treibt viele Menschen um. «Wir spüren, dass das Sicherheitsempfinden der Menschen gestört ist», stellt CDU-Politiker Wolf fest. Seine Partei betrachtet die Innere Sicherheit seit jeher als eines ihrer Kernfelder. Sie bringt das Thema Einbrüche auch mit der grün-roten Polizeireform in Verbindung. Die Regierung verweist hingegen darauf, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in ganz Deutschland angestiegen sei und Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich immer noch zu den Bundesländern mit wenig Kriminalität gehört.

DIGITALISIERUNG UND INDUSTRIE 4.0: Baden-Württemberg ist ein wirtschaftsstarkes Land, in dem außergewöhnlich viele Mittelständler zu Hause sind. Alle im Landtag vertretenen Parteien versuchen daher, mit Wirtschaftsthemen zu punkten: Die FDP, weil sie sich originär als die Partei der Selbstständigen und des Mittelstandes versteht, die SPD über ihren Wirtschaftsminister und Spitzenkandidaten Nils Schmid und ihre traditionellen Arbeitsthemen, die CDU, weil sie seit langem in Wirtschaftsthemen ebenfalls ihre Kernkompetenz verortet. Und auch die Grünen, die erkannt haben, dass sich in Baden-Württemberg keine Landtagswahl gegen die Interessen der Wirtschaft gewinnen lässt.

VERKEHR: Dabei geht es vor allem um Straßen im Autoland Baden-Württemberg, aber auch um die Frage, wer eigentlich die Interessen der Menschen außerhalb der Städte vertritt. Die CDU hat auf dem Land eine tief verankerte Vorherrschaft, die die Grünen ihr streitig machen wollen. Hinzu kommt, dass mit Winfried Hermann ein Politiker aus dem linken Flügel der Ökopartei derzeit der Verkehrsminister und somit für die CDU der grüne «Buhmann» ist.