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Kämpfen um die Macht in Baden-Württemberg: (von links) Stefan Mappus (CDU), Ulrich Goll (FDP), Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD).
Kämpfen um die Macht in Baden-Württemberg: (von links) Stefan Mappus (CDU), Ulrich Goll (FDP), Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD). © dpa
03.02.2011

Schwarz-Gelb jetzt wieder gleichauf mit Rot-Grün

STUTTGART. Gut sieben Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefert sich die schwarz-gelbe Koalition mit den Oppositionsparteien Grüne und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nachdem Grün-Rot lange Zeit vorne lag, kommen nach einer Umfrage von Infratest dimap für den SWR und die «Stuttgarter Zeitung» nun beide Lager auf jeweils 45 Prozent.

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Die Linke könnte bei der Wahl am 27. März Zünglein an der Waage werden: Sie erreicht bei der Umfrage unter 1000 Wahlberechtigten 5 Prozent und käme erstmals in den Landtag, wie der Südwestrundfunk am Donnerstag mitteilte. Die CDU liegt bei 39 und die FDP bei 6 Prozent. Die Grünen rangieren bei 24 und die SPD bei 21 Prozent.

In den vergangenen Monaten hatten Grüne und SPD zusammen vor dem Regierungslager gelegen. Nun verlieren die Grünen gegenüber der letzten Umfrage von Infratest dimap vier Prozentpunkte. Die SPD legt dagegen drei Punkte zu und kommt auf 21 Prozent. Rechnet man die fünf Prozent der Linkspartei hinzu, hat das linke Lager eine Mehrheit.

Die CDU stagniert im Vergleich zur letzten Infratest-Umfrage bei 39 Prozent, und die FDP legt leicht um einen Punkt zu. Beide Parteien regieren im Südwesten seit 1996 gemeinsam. Die CDU hatte bei der Wahl 2006 die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag nur um ein Mandat verpasst. Seinerzeit holten die CDU 44, 2, die SPD 25,2, die Grünen 11,7 und die FDP 10,7 Prozent.

Nach Erkenntnis der Demoskopen liegen derzeit auch die Spitzenkandidaten dicht beieinander. Könnten die Bürger den Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich im direkten Vergleich 39 Prozent der Befragten für den Amtsinhaber Stefan Mappus entscheiden und 36 Prozent für den SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid. Im Vergleich zwischen Mappus und dem Grünen-Vormann Winfried Kretschmann Winfried fällt die Differenz etwas größer aus: 43 Prozent würden für Mappus und 36 Prozent für Kretschmann stimmen.

Das monatelang hitzig debattierte Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 mit der Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde ist der Umfrage zufolge in den Hintergrund gerückt. Stattdessen steht bei den Befragten nun die Bildungspolitik wieder ganz oben auf der Liste der entscheidenden Themen. Nur 19 Prozent der Befragten geben an, dass Stuttgart 21 und die Verkehrspolitik für ihre Wahlentscheidung eine sehr wichtige Rolle spielen werden. Schul- und Bildungspolitik werden dagegen von 55 Prozent als sehr wichtige Themen benannt.

Kretschmann hält trotz des Umfrageminus' für seine Partei einen Machtwechsel nach der Wahl für gut möglich. «Ich sehe nach wie vor so große Chancen für einen Wechsel wie noch nie», sagte Kretschmann der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Landtagssitzung. Kretschmann wollte nicht über eine Koalition mit den Linken spekulieren. Er hoffe, dass die Linke nach ihrer Kommunismusdebatte den Sprung in den Landtag verpasse. Dass SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im direkten Vergleich mit Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) etwas besser abschneidet als er selbst, störe ihn nicht. «Wir wollen den Wechsel mit der SPD schaffen, da werde ich kein Fingerhakeln mit Nils Schmid machen.»

CDU-Generalsekretär Thomas Strobl kündigte eine schärfere Gangart im Wahlkampf an: «Wir werden deutlich machen, dass mit einer Dagegen-Politik à la Grüne kein Staat zu machen ist. Wir werden aber auch deutlich machen, dass man denjenigen, die eine Politik der Diffamierung und Hetze gegen den Ministerpräsidenten betreiben und damit gegen die gewachsene politische Kultur in Baden-Württemberg verstoßen, keine Regierungsverantwortung überlassen sollte.»

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, Schwarz-Gelb müsse bei der Aufholjagd noch mehr Gas geben: «Wir müssen da noch ein paar Punkte zurückgewinnen.» Er zeigte sich aber überzeugt, dass CDU und FDP bei der Wahl gemeinsam über 50 Prozent kommen werden. «Die Menschen realisieren langsam, dass der Wahltag näher rückt.»

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid strahlte: «Die SPD ist im Aufwind.» Sie habe als einzige Partei deutlich zugelegt. Die Wechselstimmung sei weiter vorhanden. Die Alternative sei klar: «Schmid oder Mappus - Kompetenz oder Kumpanei.» Auf eine denkbare Kooperation mit der Linken wollte er nicht eingehen. Er sagte nur: «Jede Stimme für die Linkspartei ist eine verlorene Stimme für den Wechsel.»

Linken-Bundeschefin Gesine Lötzsch rechnet mit einem grün-rot-roten Regierungsbündnis. Sie sagte den «Stuttgarter Nachrichten»: «Die Linke kann in Baden-Württemberg zum Zünglein an der Waage werden, und wir werden damit verantwortungsbewusst umgehen.» Grüne und SPD würden ihre Vorbehalte nach der Wahl aufgeben: «Die Erfahrung hat gezeigt: Wenn die anderen Parteien uns brauchen, dann kommen sie ganz schnell.» dpa

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