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Ein Wasserwerfer spritzt im Schlossgarten in Stuttgart auf Demonstranten, die sich gegen das milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 aussprechen. Rund vier Jahre nach dem «Schwarzen Donnerstag» beschäftigt sich zum zweiten Mal ein Landtag-Untersuchungsausschuss mit der Frage, warum der Polizeieinsatz gegen S21-Gegner aus dem Ruder lief. © dpa
16.12.2014

"Schwarzer Donnerstag": Schlossgarten-Ausschuss will Abschluss bis zur Sommerpause

Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Sehr mühsam nährt sich auch der Untersuchungsausschuss zum «Schwarzen Donnerstag» 2010. Kommt jemals heraus, ob die Politik Druck auf die Polizei machte?

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Es ist sehr zäh - aber die zweite Auflage des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des harten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten biegt auf die Zielgerade ein. Bis zur Sommerpause 2015 könne es einen Abschluss geben, kündigte der Vorsitzende Jürgen Filius (Grüne) nach der Sitzung am Montag an. Bei der Kernfrage «Hat die Politik damals Druck auf die Polizei gemacht?» gehen die Ansichten der Fraktionen aber nach wie vor sehr weit auseinender.

Die bis dahin als besonnen geltende Stuttgarter Polizei war am 30. September 2010 mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Weit mehr als 100 Demonstranten wurden verletzt. Der Tag ging als «Schwarzer Donnerstag» in die Landesgeschichte ein.

«Dieser Ausschuss ist ausgelutscht wie eine ausgezuzelte Weißwurst», sagte CDU-Obmann Reinhard Löffler. Und auch FDP-Obmann Timm Kern sieht bislang keine Belege dafür, dass die damalige CDU/FDP-Regierung am 30. September 2010 oder davor Einfluss auf die Polizei nahm.

Grünen-Obmann Uli Sckerl bewertete die Sitzung am Montag als wichtig. Es zeige sich, dass dem ersten Untersuchungsausschuss zum selben Thema «längst nicht alle» Regierungsvermerke vorgelegen hätten. Nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot war ein zweiter Ausschuss zum Thema eingesetzt worden, weil bis dato unbekannte Mails aufgetaucht waren.

Mails, Vermerke und Notizen nährten die Vermutung, eine von Mappus für Anfang Oktober 2010 geplante Regierungserklärung und der harte Einsatz könnten in einem engen Zusammenhang gestanden haben. Der Vorwurf: Die Regierung Mappus hat zumindest ein Klima geschaffen, in dem sich die Polizei dazu verpflichtet fühlte, besonders hart durchzugreifen. Alles mit dem Ziel, dass Mappus seine Erklärung nutzen konnte, um das Thema Stuttgart 21 für erledigt zu erklären.

Oder wollte er bei dem Auftritt sogar mit einem Friedensangebot an die Demonstranten glänzen? Später entdeckte Mails belegen, dass es das Ziel gab, den Polizeieinsatz im Schlossgarten bis zur Regierungserklärung über die Bühne gebracht zu haben.

Der damalige enge Mappus-Mitarbeiter im Staatsministerium, Michael Kleiner, sagte hingegen am Montag, die geplante Mappus-Erklärung habe damals nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Maßgeblich für den Start der Räumung des Schlossgartens und der Baumfällungen auf dem Baufeld seien - auch für ihn teils überraschende - Wünsche der Polizei gewesen. Ihm persönlich sei nicht einmal klar gewesen, was Mappus mit der Regierungserklärung genau habe bezwecken wollen. Klar sei damals nur gewesen, dass die Räumung des Schlossgartens und die Regierungserklärung nicht gleichzeitig stattfinden sollten.

Der zweite Zeuge, der damalige Regierungsbeauftragte Michael Pope, berichtete vor allem von den Vorbereitungen im Staatsministerium für den ersten Untersuchungsausschuss. Dabei ging es auch um die Taktik für Mappus' Auftritt. Pope hatte damals vermerkt, er brauche noch Zeit, um die Unterlagen aus drei Ministerien so abzustimmen, dass keine Widersprüche aufträten. Dabei sei es aber um Vervollständigung und nicht um ein Frisieren der Akten gegangen, betonte Pope.