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30.01.2009

Schwuler Bürgermeister klagt gegen eigene Stadt

HEIDELBERG. Als Bürgermeister für Integration und Chancengleichheit hat Wolfgang Erichson (Grüne) im Heidelberger Rathaus mit Fragen der Gleichberechtigung zu tun. Nun kämpft er für die eigene Chancengleichheit.

Der homosexuelle Dezernent klagt gegen die Stadt, weil sie ihm den Ehegatten-Zuschlag verweigert (Az.: 5 K 141/09). Der 53-Jährige ist zum zweiten Mal verheiratet - allerdings mit einem Mann. Wann sich das zuständige Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Fall befasst, ist noch offen. Laut Gericht prüft die 5. Kammer allerdings am 10. Februar den Fall eines anderen homosexuellen Beamten aus Heidelberg.
Politisch unterstützt wird der Bürgermeister von den Grünen und der SPD im baden-württembergischen Landtag. Sie fordern eine Gesetzesänderung. Finanzminister Willi Stächele (CDU) lehnt dies ab. Er sieht - trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom April 2008 - keinen Anlass dafür. Dabei stützt er sich auf das Bundesverfassungsgericht, das Homosexuellen 2008 erneut einen Anspruch auf einen „Verheiratetenzuschlag“ verwehrte. dpa