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Foto: Symbolbild © dpa
08.10.2015

Serien-Sexualtäter muss nicht nachträglich in Sicherungsverwahrung

Die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen Stuttgarter Serien-Sexualtäter ist überraschend vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft habe ihren Antrag zurückgezogen, berichtete das Landgericht Stuttgart am Donnerstag. Die Verhandlung, die am Freitag mit einem Urteil enden sollte, sei damit abgeschlossen. Eigentlich wollte die Staatsanwaltschaft den 51-Jährigen nach der Verbüßung seiner bereits zweiten Haft wegen Sexualdelikten im Gefängnis halten.

Der 51-Jährige sei eine Gefahr für die Allgemeinheit, wenn er demnächst frei komme. Bei der Verhandlung stellte sich jedoch heraus, dass die Hürden für eine nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung zu hoch sind. So hätten vor allem neue Erkenntnisse vorliegen müssen, die beim letzten Urteil gegen den Mann 2012 noch nicht bekannt waren. Damals wurde er wegen versuchter Vergewaltigung und Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt. Knapp zehn Jahre zuvor war er wegen einer Serie von Sexualdelikten für viereinhalb Jahren ins Gefängnis geschickt worden.

Die Sicherungsverwahrung ist anders als die Haft keine Strafe für ein Verbrechen. Sie dient dazu, die Allgemeinheit vor Tätern zu schützen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, aber weiterhin als gefährlich gelten. Seit 2004 wurde sie laut Justizminister in Baden-Württemberg nur in fünf Fällen nachträglich angeordnet, zuletzt im Jahr 2012.