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Laut einem VGH-Urteil sind Bordelle keine Vergnügungsstätten. Sie dürfen also in Gewerbegebieten erstellt werden, auch wenn dort keine Discotheken oder Spielcasinos erlaubt sind.
Laut einem VGH-Urteil sind Bordelle keine Vergnügungsstätten. Sie dürfen also in Gewerbegebieten erstellt werden, auch wenn dort keine Discotheken oder Spielcasinos erlaubt sind. © dpa
23.03.2012

Sex ohne Spaß? Bordell ist keine Vergnügungsstätte

Mannheim. Ein Bordell ist im juristischen Sinn keine Vergnügungsstätte. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim. Ein Bordell sei ein «in einem Gewerbegebiet allgemein zulässiger Gewerbebetrieb und keine Vergnügungsstätte im Sinne des Städtebaurechts», so die Richter. Sie wiesen die Klage eines Nachbarn gegen den Betrieb in einem Karlsruher Gewerbegebiet ab (Az: 5 S 3239/11). Das war in einem Fall aus Pforzheim nicht anders. Da ging es um ein Eros-Center im Gewerbegebiet Hohenäcker.

Der Nachbar, der in Karlsruhe mit seiner Familie in 130 Metern Entfernung wohnt, fühlte sich von dem Bordellbetrieb gestört. Das Etablissement soll laut Gericht elf «Arbeitsräume», zwei «VIP-Bereiche», eine Sauna und sanitäre Einrichtungen haben. Der Nachbar meint: Ein Bordell passe nicht in ein Gewerbegebiet; es sei eine Vergnügungsstätte.

Das überzeugte die obersten Verwaltungsrichter Baden-Württembergs nicht: Der Begriff der Vergnügungsstätte sei gesetzlich nicht definiert. Üblicherweise sei darunter eine Freizeitunterhaltung zu verstehen, «die den Sexual-, Spiel- und/oder Geselligkeitstrieb anspreche oder ausnutze, wie etwa in Amüsierbetrieben, Diskotheken oder Spielhallen». Für ein Bordell der hier beschriebenen Art eigne sich «im Hinblick auf dessen allgemeine sozialethische Bewertung und die Begleiterscheinungen des Rotlichtmilieus» eher ein Ort am Stadtrand. Bewohner eines Gewerbegebiets könnten nicht denselben Schutz beanspruchen wie in einem Wohngebiet.

Im Pforzheimer Fall entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe im Juli 2009, dass ein Eros-Center in einem Gewerbegebiet keine Vergnügungsstätte sei, wenn dort lediglich sexuelle Dienstleistungen angeboten werden. Die Stadt Pforzheim sah sich bestätigt, denn sie hatte bereits im Oktober 2007 Sindelfinger Bordellbetreibern einen positiven Bauvorbescheid für ein Grundstück im Gewerbegebiet Hohenäcker erteilt. Die Rotlicht-Manager planten ein Laufhaus mit 30 Prostituierten auf dem Grundstück an der Adolf-Seebacher-Straße unweit der B294, auf dem jetzt ein Hamburger-Schnellrestaurant steht.

Das Pforzheimer Bordell-Vorhaben, so urteilten die Karlsruher Richter damals, sei gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans als Gewerbegebiet zulässig. Es handle sich nicht um eine im Plangebiet ausgeschlossene Vergnügungsstätte – anders als beispielsweise Discotheken, Tanzbars oder Spielhallen. Im Bordell, so die Richter unterm Strich, gehe es geordnet und ruhig zu.

Dass es letztlich doch nicht zum Bau des Bordells im Gewerbegebiet kam, lag an den hartnäckigen Protesten der Nachbarn und am Angebot eines anderen Unternehmens. Das serviert jetzt Hamburger. dpa/tok

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