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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. © dpa
10.03.2015

Showdown in Stuttgart - Wer wird in einem Jahr Ministerpräsident?

Drei Männer, ein Ziel: Wenn am 13. März 2016 Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind, machen sich CDU, Grüne und auch die SPD Hoffnungen auf den Ministerpräsidenten-Posten. Noch sitzt Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) fest im Sattel. Seine Beliebtheitswerte in der Bevölkerung sind ungebrochen hoch.

Umfrage

Wer soll 2016 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden?

Winfried Kretschmann (Grüne) 34%
Guido Wolf (CDU) 56%
Nils Schmid (SPD) 4%
Ein Anderer 6%
Stimmen gesamt 176
Im Wahlkampf läuft es auf einen Zweikampf mit CDU-Herausforderer Guido Wolf hinaus. Auch der designierte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid träumt vom höchsten politischen Amt im Land. Aber im Wahlkampf kann er nur mit angezogener Handbremse fahren. Denn Grüne und SPD haben sich gegenseitig versprochen, 2016 zusammen weiterregieren zu wollen.

Bis zum Wahltag müssen die baden-württembergischen Grünen vor allem noch die Lücke schließen, die sich derzeit zwischen den sehr hohen Umfragewerten ihres Ministerpräsidenten und den deutlich niedrigeren Werten für ihre Partei auftut. «Alle wissen: Wer Ministerpräsident Kretschmann weiter will, der muss grün wählen», zeigte sich Kretschmann jüngst optimistisch in einem Interview. Der 66-Jährige tritt noch einmal an, weil er die Dinge fortführen und möglichst unumkehrbar machen will, die Grün-Rot seit 2011 angestoßen hat.

Die hohen Werte für Kretschmann auch im konservativen Milieu fuchsen die CDU ganz besonders. Deren 53 Jahre alter Spitzenkandidat Wolf kündigte bereits an: «Wir werden es der Regierung nicht durchgehen lassen, nur von den Sympathiewerten eines Spitzenpolitikers zu profitieren, sondern harte Fakten abfragen.» Kretschmann direkt anzugreifen gilt als Tabu, da dies bei den Wählern schlecht ankommen könnte. Die CDU will Kretschmanns Mannschaft attackieren und mit eigenen Alternativvorschlägen überzeugen. Bislang lassen die großen Gegenkonzepte aber noch auf sich warten. Es sieht danach aus, als sortiere sich Wolf gerade für die anstehende Wahlkampfschlacht.

Was Wolf als Regierungschef anders machen würde, deutet er in seinen Reden an. Es zeichnet sich ein konservatives Familienbild ab, mehr Härte im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, eine stringentere Haushaltspolitik und eine stärkere Schwerpunktsetzung auf klassische konservative Felder der inneren Sicherheit. Im Bildungssektor will er die von Grün-Rot eingeführte Gemeinschaftsschule nicht weiter ausbauen, sondern dafür Haupt-, Real- und Werkrealschule sowie Berufsschule stärken. Wie Kretschmann setzt auch Wolf einen Schwerpunkt auf innovative Wirtschaftspolitik und Digitalisierung.

Dabei ist das eigentlich das Feld von SPD-Spitzenmann Schmid, der zugleich Wirtschafts- und Finanzminister ist. Der 41-Jährige droht mit seiner SPD angesichts des Duells zwischen Kretschmann und Wolf zerrieben zu werden. Obwohl die Umfragen derzeit etwas anderes sagen, gibt Schmid die Hoffnung nicht auf, dass die SPD 2016 stärker als die Grünen sein könnte und er dann selbst in die Staatskanzlei einziehen dürfte. «Die SPD hat grundsätzlich immer den Anspruch, den Regierungschef zu stellen», sagte Schmid. Fragen, was er als Ministerpräsident denn anders machen wolle oder was ihn von Kretschmann unterscheide, weicht der jetzige Vize-Regierungschef aus.

Schmid will sich nicht auf Kretschmanns Kosten profilieren. Denn an einer Schwächung des prominenten Ministerpräsidenten, dem großen Pfund von der grün-roten Regierung, kann auch die SPD kein Interesse haben. Die Sozialdemokraten wollen vor allem ihre Themen «gerechte Bildung, gute Arbeit und Zeit für Familie» in den Vordergrund stellen und damit ihre bei 20 Prozent festgefrorenen Umfragewerte nach oben schrauben. Die SPD hat immer noch schwer damit zu tun, ihre große Baustelle - die Bildungspolitik - zu schließen. Die grün-roten Reformen haben an den Schulen für viel Unruhe gesorgt und könnten der Landesregierung bei der Landtagswahl Stimmen kosten.

Grün-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder sogar eine CDU-Alleinregierung? Wofür es am 13. März 2016 rechnerisch reicht, hängt auch davon ab, ob die rechtskonservative AfD es das erste Mal in den baden-württembergischen Landtag schafft und ob die FDP in ihrem Stammland wieder ins Parlament kommt.