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Sicherheitsbehörden rudern wegen Ku-Klux-Klan zurück
Sicherheitsbehörden rudern wegen Ku-Klux-Klan zurück © dpa
06.05.2013

Sicherheitsbehörden rudern wegen Ku-Klux-Klan zurück

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Landeskriminalamt in Stuttgart hat seine Angaben zum rassistische Geheimbund Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall präzisiert. Erkenntnisse über den deutschen Ableger der rassistischen Terrorvereinigung stammen aus der Befragung eines Mannes mit dem Pseudonym Didi White, der sich als Deutschland- und Europachef des Bundes bezeichnet, teilte ein LKA-Sprecher am Montag mit.

«Seine Angaben, wonach der Klan aus deutlich weniger als zehn Personen bestehe, konnten bisher nicht verifiziert werden. Insbesondere konnten bislang keine tatsächlichen Strukturen von Ku-Klux-Klan-Angehörigen in Schwäbisch Hall festgestellt werden». Die Ermittlungen und Abklärungen dazu dauerten an.

LKA-Chef Dieter Schneider hatte am Wochenende gesagt, auf die neuen Aktivitäten des Klans seien die Experten der Ermittlungsgruppe «Umfeld» durch aktuelle Recherchen aufmerksam geworden. Der Ku-Klux-Klan ist in Deutschland nicht verboten.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte, «Didi White» stehe unter Beobachtung. Der Spielraum der Behörden hierfür, insbesondere der Polizei sei aber sehr begrenzt. «Wir bewegen uns im Rahmen des Möglichen.» Er verwies auf das Landesamt für Verfassungsschutz. Bisher habe es keine Straftaten gegeben, sagte Gall.

Der Innenminister wunderte sich über die Aussagen des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Uli Sckerl, wonach die Umtriebe in Schwäbisch Hall noch vor wenigen Tagen von den Behörden als gegenstandslos zurückgewiesen worden seien. «Wir berichten so transparent wie möglich.» Bislang gebe es keine gesicherten Informationen zu Strukturen und Namen des Ku-Klux-Klans im Land. Erst wenn den Behörden ein Nachweis vorliege, dass der Bund gegen die Verfassung verstoße, könne ein Verbotsverfahren eingeleitet werden.

Einen Zusammenhang zwischen dem Geheimbund und den Morden «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) gebe es nicht, betonte Gall. Die neue Ermittlungsgruppe «Umfeld» sichte derzeit rund 120 Akten aus dem Ermittlungsverfahren gegen den NSU. Die Akten wurden der Ermittlungsgruppe zur Verfügung gestellt, die Verbindungen des rechtsextremen Neonazi-Trios NSU nach Baden-Württemberg ausleuchtet. «Alles, was die Akten hergeben, wird gesichtet.»

Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass zwei Polizisten vor rund zehn Jahren Mitglieder des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch Hall waren. Einer der beiden war Gruppenführer der Polizistin Michele Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn getötet wurde. Dieser Mord sowie neun weitere an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern werden den drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zugerechnet. Zschäpe steht seit diesem Montag an vor dem Oberlandesgericht München als angeklagte Mittäterin. Mundlos und Böhnhardt begingen Ende 2011 Selbstmord.