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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, rechts), und Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, stellen den grün-schwarzen Koaltionsvertrag vor. Ein paar Themen müssen noch abgearbeitet werden.

Sommerpause kommt, Probleme bleiben: Grün-Schwarze Regierungs-Baustellen

Stuttgart. Die Ferienzeit naht auch für die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): Am Donnerstag (18.7.) ist die letzte Landtagssitzung, am 23. Juli die letzte Kabinettssitzung vor der Pause bis Mitte September. Im Frühjahr hatte sich Grün-Schwarz bei mehreren Themen gegenseitig blockiert.

Seitdem hat sich thematisch zwar in einigen Punkten etwas bewegt - so bei der Reform der Landesbauordnung, also den Regeln für den Neubau von Wohnungen. Die Lösung folgender wichtiger Themen wird aber auf die Zeit nach den Ferien vertagt:

Landeshaushalt

Die Aufstellung des Doppeletats für die Jahre 2020/21 ist ein ganz großer Brocken für die Regierungskoalition. Das Thema hat das Zeug, das Bündnis in eine schwere Krise zu stürzen. Es stehen rund 300 Millionen Euro für dauerhafte Mehrausgaben bereit - aber die Häuser haben Wünsche angemeldet, die diese Summe um ein Vielfaches übersteigen.

Es ist mit heftigen Konkurrenzkämpfen ums Geld zu rechnen, auch deshalb, weil die designierte CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, vermutlich versuchen wird, für ihr eigenes Haus und die CDU-Ressorts viel rauszuschlagen.

Fahrverbote

Seit dem Jahresbeginn gibt es in Stuttgart zur Luftreinhaltung Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Aber was ist mit Diesel der Euronorm 5? Baden-Württemberg hat eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen die Deutsche Umwelthilfe verloren und muss Fahrverbote für Euro-5-Diesel eigentlich großflächig vorbereiten. Doch Grün-Schwarz verweist darauf, dass sich die Luftqualität in Stuttgart bessere.

Die Regierung hält allenfalls noch einzelne, streckenbezogene Fahrverbote für Euro-5-Diesel für nötig. Das Thema hatte die Koalition extrem unter Druck gesetzt - der Konflikt könnte wieder aufbrechen.

Ganztagsschule

Nach wie vor ungelöst ist auch der Streit um die Frage der künftigen ganztägigen Kinderbetreuung. Kultusministerin Eisenmann will, dass das Land im Schuljahr 2020/2021 kommunale Betreuungsangebote bezuschusst, auch wenn es an einem Standort bereits ein offizielles Ganztagsangebot einer Grundschule gibt. Damit hätten die Eltern eine echte Wahlfreiheit. Die Grünen haben Bedenken - auch aus finanziellen Gründen.

Polizeigesetz

Regierungs-Vize und Innenminister Thomas Strobl (CDU) will der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben. Darunter sind so umstrittene Dinge wie die heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln. Er hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den die Grünen zu Beginn nicht einmal verhandeln wollten.

Nun spricht man unter dem Siegel größter Verschwiegenheit doch miteinander. Ob es im Herbst zu einer Einigung kommen könnte, ist offen.

Pflanzenschutzmittel

Seit langem ringt die Regierung um eine Strategie, um Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Das CDU-geführte Agrarministerium hat eine Vorlage erarbeitet - das von den Grünen geführte Umweltministerium will der so nicht zustimmen.

Dem Eindruck, dass Agrarministerium und Umweltministerium grundsätzlich nicht so gut miteinander können, trat Umweltminister Franz Untersteller vor einigen Wochen aber entgegen: Das Verhältnis der beiden Ressorts sei eben nicht so wie das von Nordkorea zu Südkorea zueinander.