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17.08.2017

Sozialminister Manne Lucha: Arbeitende Flüchtlinge sollen bleiben dürfen

Stuttgart. Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) fordert ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die Arbeit haben: „Künftig sollte das einfache Prinzip gelten: Wer im Land gebraucht wird, hier arbeitet oder eine Ausbildung macht und sich nichts zuschulden kommen lässt, der sollte auch bleiben dürfen.“ Er hoffe, dass eine neue Bundesregierung schnell die Weichen stelle.

Lucha sprach sich für eine flexible, stichtagsunabhängige Regelung für diese Menschen aus. „Über ihnen soll nicht das Damoklesschwert der Abschiebung hängen.“ Voraussetzung dazu müsse sein, dass sie für ihr eigenes Einkommen sorgten oder auf dem Weg dahin seien. „Mit einer solchen bundesweiten Altfallreglung könnten wir denjenigen abgelehnten Asylbewerbern, die sich integriert haben und arbeiten, nach einer Einzelfallprüfung ein Aufenthaltsrecht gewähren.“ Davon profitierten der Staat, die Wirtschaft und die Flüchtlinge.

Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, unterstützt das Ansinnen. Eine Initiative kleiner und mittelständischer Unternehmen übergab gestern einen offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und forderte ihn zum Handeln auf.

Unterdessen äußerte sich Justizminister Guido Wolf (CDU) kritisch gegenüber Flüchtlingen, die in ihre Heimatländer reisen: „Wenn man mit dem Argument, in der Heimat politisch verfolgt zu werden, Asyl beantragt oder bereits erhalten hat, und sich zugleich entscheidet, dort Erholungsurlaub zu machen, ist das ein Widerspruch.“