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04.11.2015

Spaltung zwischen Türken und Kurden im Südwesten wird größer

Stuttgart. Das Verhältnis zwischen Türken und Kurden in Baden-Württemberg ist immer angespannter. Die AKP ist in der Türkei wieder an der Macht, doch eine Deeskalation im Kurdenkonflikt ist nicht in Sicht.

Zwischen Erdogan-Unterstützern und Kurden in Baden-Württemberg wird die Spaltung laut dem Verfassungsschutz immer größer. «Der Knoten hat sich noch fester zugezogen», sagte Herbert Landolin Müller, im Verfassungsschutzamt in Stuttgart unter anderem zuständig für sicherheitsgefährdende ausländische Organisationen. Grund dafür sei die ambivalente Haltung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und die Aufkündigung des Friedens mit der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Die verschärfte Polarisierung ebne sich ihren Weg in Demonstrationen und Auseinandersetzungen.

Nach dem Wahlsieg der AKP in der Türkei hatte es im Südwesten Ausschreitungen gegeben. In Stuttgart wurden elf Sympathisanten verschiedener türkischer Parteien festgenommen, in Mannheim erhielten vier Anhänger von Kurdenparteien Platzverweise. Die AKP schnitt bei den türkischen Wählern hierzulande mit 59,7 Prozent überproportional gut ab.

Ende September war es in Stuttgart zu Auseinandersetzungen zwischen kurdisch- und türkischstämmigen Demonstranten gekommen. Mehrere Polizisten wurden dabei verletzt. Rund 400 Türken demonstrierten gegen Terrorismus und im Gedenken an verstorbene türkische Soldaten. Gleichzeitig demonstrierte eine dreistellige Zahl an kurdischen und mutmaßlich linken Gegendemonstranten gegen die türkische Regierungspartei AKP.

Rund 4100 Menschen sind in Baden-Württemberg in Vereinigungen aktiv, die dem Ausländerextremismus zugeordnet werden. Die Anhängerschaft der PKK nahm im Land im vergangenen Jahr laut dem Verfassungsschutz um 100 Personen zu. Der Grund hierfür liegt hauptsächlich darin, dass in Baden-Württemberg die propagandistische Nutzung der Kämpfe in den kurdisch besiedelten Gebieten in Syrien und im Irak Erfolge zeigt. «Die PKK fährt ihre Strategie der zwei Säulen», betonte Müller. Im Ausland sei sie in Kämpfe verstrickt. In Deutschland solidarisierten sich die Sympathisanten mit den Kämpfern, ohne dabei selbst Gewalt auszuüben. «Deutschland ist zum strategischen Hinterland geworden.» Von den 350 000 bis 400 000 Menschen mit türkischem Pass im Südwesten sind laut Türkischer Gemeinde 10 bis 15 Prozent Kurden.

Der gewaltsame Konflikt der türkischen Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert schon mehr als 30 Jahre. Dabei kamen bisher rund 40 000 Menschen ums Leben. Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt.

Etwa 24 Millionen Kurden leben über die Länder Türkei, Irak, Iran und Syrien verteilt. Sie bezeichnen sich als größtes Volk ohne eigenen Staat. In der Türkei machen die Kurden etwa 18 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.