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Sparmaßnahmen wirken sich laut Schmid mit einer Milliarde Euro aus.
Sparmaßnahmen wirken sich laut Schmid mit einer Milliarde Euro aus © dpa
18.08.2013

Sparmaßnahmen wirken sich laut Schmid mit einer Milliarde Euro aus

Stuttgart (dpa/lsw) - Beim Sparen ist die Landesregierung nach Angaben von Finanzminister Nils Schmid (SPD) weiter als gedacht. «Wir haben mit den Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, mit Wirkung für 2020 bereits etwa eine Milliarde Euro eingespart», sagte Schmid der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Grund seien neue Berechnungen. Bislang waren die Finanzexperten der grün-roten Koalition davon ausgegangen, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen in 2020 einen Betrag von etwa 800 bis 900 Millionen Euro ausmachten.

Um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, muss Baden-Württemberg ein jährliches strukturelles Defizit beseitigen, das nach Angaben von Grün-Rot 2,5 bis 2,8 Milliarden Euro groß war. Dass davon eine Milliarde Euro erreicht sei, führt Schmid darauf zurück, dass es sich bei den bisherigen Kalkulationen um «Hochrechnungen nach dem Vorsichtsprinzip» handelte. «Wir haben Beihilfe und Eingangsbesoldung für Beamte abgesenkt. Die Auswirkungen im Haushalt sind größer als wir ursprünglich angenommen haben.»

Es bleibe noch ein Konsolidierungsbedarf von 1,4 Milliarden Euro. Darin sind Steuererhöhungen von jährlich 400 Millionen Euro, die mit einem Regierungswechsel in Berlin zu Rot-Grün erwartet werden, schon einkalkuliert. Schmid will den Ressorts bis zum Herbst «Orientierungspläne» vorlegen, aus denen hervorgehen soll, wie viel sie jeweils einsparen müssen. «Die Ressorts müssen dann in eigener Verantwortung bis 2020 ihre Sparmaßnahmen ergreifen.» Dabei sollen sie aber zeitlich flexibel darin sein, in welchem Jahr sie wie viel einsparen. Schmid: «Aber bis 2020 muss das Sparziel erreicht sein.»

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezeichnete Schmids Aussagen als «im höchsten Grade lächerlich». «Das einzige, was der Finanzminister wirklich beherrscht, ist die kreative Buchführung», ließ sich Rülke am Sonntag zitieren. Die Sparmaßnahmen, von denen Schmid spreche, gebe es nicht einmal auf dem Papier.

Das Thema Sparen gilt als eine der großen Baustellen von Grün-Rot. In der Koalition geht es hier vor allem manchen Grünen nicht schnell genug voran. Deren Fraktionschefin Edith Sitzmann hatte darauf gedrungen, dass Schmid konkrete Einsparpläne für die Ministerien aufstellt. Nach welchem Schlüssel die Sparbeträge auf die Ressorts verteilt werden, ist laut Schmid noch offen. «Ein Aspekt wird der Anteil eines Ressorts am Gesamthaushalt sein, aber auch die Frage des Verhältnisses von Personal- zu Sachkosten.» Unabhängig davon, welcher Schlüssel zugrunde gelegt werde, müsse man aber politisch gewichten und entscheiden, wo man den Rotstift ansetzen wolle.

So hatte bereits Innenminister Reinhold Gall (SPD) erklärt, er sehe in seinem Haus keine Einsparmöglichkeiten mehr. Dem hielt Sitzmann entgegen, aus ihrer Sicht seien bei den rund 340 Stellen des Verfassungsschutzes noch 30 bis 50 Prozent Stelleneinsparungen drin. Schmid sagte über diese Debatte: «Man muss diskutieren, was im Innenbereich noch möglich ist.» Wie für alle anderen Ressorts gelte, dass man Vorschläge politisch werten müsse. «Aber alle Ressorts werden etwas beitragen müssen, die kleinen weniger, die großen mehr.»

Schmid warnte abermals davor zu glauben, dass die Einsparungen in einem einzigen, großen Akt zu erreichen seien. Sparen - so hat der Ressortchef wiederholt betont - ist ein kleinteiliges Geschäft: «Es wird nie den einen Schwung mit dem Zauberstab geben, bei dem mit einem Schlag das strukturelle Defizit verschwindet.»

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