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Die Städte hoffen auf ein neues Landesglücksspielgesetz, um dem Spielhallenboom wirkungsvoller begegnen zu können.
Die Städte hoffen auf ein neues Landesglücksspielgesetz, um dem Spielhallenboom wirkungsvoller begegnen zu können. © dpa
24.07.2012

Spielhallenboom: Warten auf Landesglücksspielgesetz

Um den Spielhallenboom im Land in den Griff zu bekommen, bauen die Städte auf das neue Landesglücksspielgesetz. «Wir hoffen, dass wir mit diesem Gesetz die Ausbreitung der Spielhallen eindämmen können», sagte Städtetags-Geschäftsführer Stefan Gläser der Nachrichtenagentur dpa. Spielhallen brächten für ein Stadtquartier häufig eine Abwärtsspirale mit: Handel und Gaststätten verschwänden, häufig entstehe ein Rotlichtmilieu.

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«Wir wollen aber ein ausgewogenes Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen», betonte Gläser. Außerdem dürfe der Spielsucht nicht weiter Vorschub geleistet werden.

Der Gesetzentwurf soll an diesem Dienstag vom Kabinett zur Anhörung freigegeben werden. Er konkretisiert den zum 1. Juli in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag. Darin ist etwa der Abstand zwischen den Spielhallen sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen von 500 Metern festgelegt. Außerdem sollen die Spielhallen - anders als Gaststätten - schon um 24 Uhr schließen.

In Baden-Württemberg ist laut Gläser die Zahl der Spielhallen in den vergangenen sechs Jahren von 810 in 614 Städten auf 1500 in 930 Städten hochgeschnellt. Allein in Stuttgart habe sich die Zahl der Spielhallenkonzessionen in diesem Zeitraum auf 132 verdoppelt, in Freiburg von zehn auf 36 sogar mehr als verdreifacht. Der Zuwachs sei in Baden-Württemberg vergleichsweise stark gewesen. «Ich vermute, das Land hatte einen gewissen Nachholbedarf», sagte Gläser.

Das geplante Landesglücksspielgesetz wird nach Prognose des Automatenverbandes eine Klageflut an den Gerichten im Südwesten auslösen. «Wir haben den Tod vor Augen», sagte Landeschef Michael Mühlbeck der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. Die vorgesehenen Regelungen griffen in die Eigentumsrechte der Spielhallenbetreiber ein und seien weitaus drakonischer als in anderen Bundesländern.

Vor allem das Ende der Mehrfachkonzessionen sei inakzeptabel. Dabei handelt es sich um Genehmigungen für mehrere nur durch Trennwände separierte Spielhallen. Diese machten das Geschäft erst lukrativ, sagte Mühlbeck. dpa

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