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© dpa
07.10.2014

Staatsministerium löscht Mappus-Mails jetzt doch

Stuttgart. Das baden-württembergische Staatsministerium will die E-Mails des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) nach kurzem Zögern nun doch löschen. Eine Prüfung habe ergeben, dass ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) schwerer wiege als der Wunsch des Untersuchungsausschusses Schlossgarten II nach den Dokumenten, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag und bestätigte einen Medienbericht.

Die für Montag vergangener Woche geplante Löschung war wegen des Ersuchens des Ausschusses abgeblasen worden. Die CDU-Fraktion hatte Koalitionsvertreter und Staatsministerium eines ausgefuchsten Zusammenspiels verdächtigt. Mappus wollte gegen die Weigerung des Staatsministeriums, die Mails zu löschen, juristisch vorgehen.

Vor dem Löschen sollen die Dateien dem VGH-Beschluss gemäß dem Landesarchiv übergeben werden. Dafür stehe noch kein Termin fest, sagte der Sprecher in Stuttgart. Es solle «zeitnah» erfolgen. «Wenn der Ausschuss die Mails haben will, kann er sich dann an das Landesarchiv wenden oder die Staatsanwaltschaft, die hat die auch.»

Der U-Ausschuss soll klären, ob es politischen Einfluss auf den harten Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 Ende September 2010 gab. Die Sicherungskopien vom Computer des ehemaligen Regierungschefs stammen aus dem Jahr 2010. Grüne und SPD im Ausschuss mutmaßen, dass Mappus Einfluss auf die Marschroute der Polizei am sogenannten Schwarzen Donnerstag genommen hatte.

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