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Das Rathaus in Karlsruhe (Hintergrund).
Das Rathaus in Karlsruhe (Hintergrund). © dpa
13.12.2016

Stadt Karlsruhe geht gegen Beleidigungen, Drohungen und Hetze vor

Die Stadt Karlsruhe will ihre Mitarbeiter vor Hass-E-Mails, Beleidigungen in sozialen Medien und Drohungen besser schützen. Weil Zahl und Schärfe der Grenzüberschreitungen den Angaben zufolge zugenommen haben, sollen vermehrt Strafanzeigen gestellt werden. Bei den Mitarbeitern gebe es die Erwartung, «dass wir uns dieser Verrohung, die immer persönlicher wird, stellen müssen», sagte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) am Dienstag.

Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) berichtete von massiven Anfeindungen ihrer Mitarbeiter im Zusammenhang mit einer Diskussion um die Auswahl von Weihnachtsmarktständen. «Die Mitte der Gesellschaft erkennt die Grenzen nicht mehr an. Wir haben übelste Beschimpfungen.» Das gehe an die Psyche. Neu an der Situation sei, dass Argumente nicht mehr akzeptiert und Gerichtsurteile ignoriert würden. Man arbeite sich nur an den Mitarbeitern ab. «Hier ist jetzt mal Ende», sagte die Bürgermeisterin.

Anzeigen hat es nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Björn Weiße auch im laufenden Jahr schon gegeben. In allen 26 Fällen sei es zu Verurteilungen gekommen. Die Zahl der Vorfälle sei steigend. Im Rathaus gebe es inzwischen Alarmsysteme, falls bei Gesprächen Übergriffe drohen. Aus den Ordnungsämtern anderer Städte in Baden-Württemberg höre er von ähnlichen Entwicklungen, sagte Weiße.

Mentrup sieht hinter den Vorfällen eine gesellschaftliche Entwicklung, bei der gegengesteuert werden müsse. Es sei gut, dass auf Bundesebene jetzt eine Diskussion über Fake- und Hass-E-Mails beginne. «Jemand, der mal schnell etwas in sein Handy eintippt und losschickt, ist auch verantwortlich für das, was er tut.»

Justizminister Guido Wolf (CDU) hatte als Reaktion auf eine wachsende Zahl von Vorfällen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes bereits eine Aufstockung der Zahl von Justizwachtmeistern angekündigt. Es gebe vermehrt Beleidigungen und Bedrohungen auch im Bereich der Familiengerichte und Gerichtsvollzieher.

Aus anderen Städten kommen unterschiedliche Signale. In Konstanz gab es nach Angaben eines Stadtsprechers vor allem im vergangenem Jahr vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise solche E-Mails und Kommentare über die sozialen Medien. Das habe sich wieder beruhigt. «Aber was wir feststellen: Der Ton ist sehr viel persönlicher geworden», sagte der Sprecher.

In Ravensburg hat man mit Has-E-Mails oder Beleidigungen über das Internet dagegen wenig Erfahrung. «Das kommt bei uns eigentlich nicht vor», sagte ein Sprecher.

Anders im Landratsamt des Zollernalbkreises in Balingen. «Wenn sie untere Schublade sind, werden sie ignoriert», sagte Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) über Hass-E-Mails mit Beschimpfungen zur Flüchtlingspolitik. «Ansonsten halte ich es so, dass ein freundlicher Gegenbrief rausgeht, in dem unsere Position klargestellt wird.» Seinen Mitarbeitern könne der wüste Ton nichts anhaben. «Wir haben einen guten Teamgeist im Landratsamt, der hält dagegen.»

Im Reutlinger Stadtteil Oferdingen war im Oktober ein Bezirksbürgermeister zurückgetreten, weil er sich anonymen Drohungen ausgesetzt sah, als es um die Planung einer Flüchtlingsunterkunft in dem Ort ging. Der Sprecher der Stadtverwaltung, Wolfgang Löffler, sagte mit Blick auf die nun entfachte Diskussion: «Facebook und andere Anbieter dürfen in der Tat kein rechtsfreier Raum bleiben, in dem online erlaubt wird, was ansonsten unter Strafe steht.»