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Willi Stächele (CDU) verlässt am Mittwoch im Landtag in Stuttgart nach seinem Rücktritt den Platz des Landtagspräsidenten. Stächele trat wegen der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum umstrittenen Kauf der EnBW-Aktien 2010 zurück. Stächele war damals Finanzminister und ermöglichte den Deal.
Willi Stächele (CDU) verlässt am Mittwoch im Landtag in Stuttgart nach seinem Rücktritt den Platz des Landtagspräsidenten. Stächele trat wegen der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum umstrittenen Kauf der EnBW-Aktien 2010 zurück. Stächele war damals Finanzminister und ermöglichte den Deal. © dpa
12.10.2011

Stächele zum Rücktritt: Kein Zweifel an EnBW-Deal

Stuttgart. Willi Stächele (CDU), zurückgetretener Landtagspräsident, hat vor dem Parlament die Umstände seiner Zustimmung zum umstrittenen EnBW-Deal geschildert. Er habe in der Nacht vom 5. auf den 6. Dezember 2010 keine Zweifel daran gehabt, dass der Ablauf des Aktienrückkaufs verfassungskonform war, sagte er am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Der damalige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) habe ihn kurzfristig ins Staatsministerium zitiert und ihm glaubhaft gemacht, dass der französische Energiekonzern EdF einen Verkauf mit Parlamentsvorbehalt abgelehnt habe. Ähnlich habe das ein Gutachterbüro gesehen.

Stächele sagte, dem Deal guten Gewissens seinen Segen gegeben zu haben. "Zu keiner Sekunde wollte ich Verfassungsrecht brechen oder Parlamentsrechte missachten", sagte Stächele. Der Rücktritt falle ihm sehr schwer, und er sei allein dem Willen geschuldet, die Würde und das Ansehen des Amtes zu wahren. Stächele hatte am Dienstag angekündigt, das Amt zurückzugeben. Zuvor hatte der Staatgerichtshof den Kauf von EnBW-Aktien 2010 für verfassungswidrig erklärt, weil der Landtag übergangen wurde. Stächele war damals Finanzminister und ermöglichte den Deal. dpa