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Ein überarbeiteter Bußgeldkatalog soll in Baden-Württemberg achtloses Wegwerfen von Müll härter bestrafen.
Ein überarbeiteter Bußgeldkatalog soll in Baden-Württemberg achtloses Wegwerfen von Müll härter bestrafen. © dpa
22.04.2019

Städte kämpfen gegen Müllsünder - Hohe Gebühren sollen abschrecken

Stuttgart/Mannheim. Den Kaugummi auf den Boden spucken, die Zigarettenkippe achtlos wegwerfen oder den Hundekot einfach liegen lassen - das wird in einigen Städten Baden-Württembergs künftig deutlich teurer. Ein neuer Bußgeldkatalog des Landes sieht für solche Umweltsünden Strafen von bis zu 250 Euro vor. Bislang wurden solche Vergehen nur mit 10 bis 20 Euro belangt.

[ Kippen, Kot und Kaugummi: So viel müssen Müllsünder in Pforzheim bezahlen ]

Die Stadt Mannheim hat die Bußgelder Anfang April zur Wiedereröffnung der «Planken» erhöht - der frisch renovierten Einkaufsmeile: Wer künftig eine Zigarettenkippe wegwirft, dem drohen nun 75 Euro Strafe, das Wegwerfen eines Kaugummis kann sogar bis zu 250 Euro kosten. Auch das Liegenlassen von Hundekot kann nun teuer werden: Hier verhängt die Kommune 100 bis 250 Euro Bußgeld. Einige Städte setzen aber nicht nur auf abschreckende Geldstrafen, wie eine Umfrage der dpa ergab. Für sauberere Innenstädte werden Kampagnen gestartet, neue Stellen geschaffen und schönere Mülleimer aufgestellt.

Umfrage

250 Euro für das Wegwerfen eines Kaugummis, bis zu 250 Euro für das Liegenlassen von Hundekot – ist das gerechtfertigt?

Ja, nur so wirkt es abschreckend. 84%
Nein, das ist übertrieben. 16%
Weiß nicht 0%
Stimmen gesamt 1366

Der neue Bußgeldkatalog gilt seit Anfang Dezember 2018. Er soll den Kommunen im Land eine Orientierungshilfe bieten, das Umweltministerium empfiehlt höhere Strafen. Die Erhöhung «war zum einen dem Umstand geschuldet, dass viele Bußgeldrahmen noch aus 2007 stammen», sagt ein Sprecher des Umweltministeriums. «Zum anderen sollte durch die Erhöhung der Bußgelder dem vielerorts noch leichtfertigen und oft auch vorsätzlichen illegalen Umgang mit der Umwelt Einhalt geboten werden - Stichwort abschreckende Wirkung.» Allerdings sei der neue Bußgeldrahmen nicht in Stein gemeißelt. Er sei lediglich eine Empfehlung und Arbeitshilfe für die Kommunen.

Auch die Landeshauptstadt möchte sauberer werden: Denn Schmutz sei oft nicht nur ein Problem der Ästhetik, sagt ein Sprecher der Landeshauptstadt - sondern oft auch für die Natur. «Während des Rauchens sammeln sich zahlreiche giftige Substanzen in dem Filter. Wenn Kippen in der Natur landen, werden diese Substanzen durch Regen ausgewaschen und gelangen ins Grundwasser.» Außerdem würden falsch entsorgte Kaugummis oft von Kleintieren und Vögeln gefressen, die daran sterben könnten.

In Stuttgart erhöhen sich deshalb nicht nur die Bußgelder - beispielsweise für das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder Kaugummis auf rund 100 Euro. Zudem wurde die Kampagne «Sauberes Stuttgart» ins Leben gerufen - unter anderem mit größeren Mülleimern. Außerdem hat die Kommune zwölf neue Stellen im städtischen Vollzugsdienst geschaffen, um mehr Müllsünder auf frischer Tat zu ertappen. Dafür sollen erstmals auch zivile Streifen unterwegs sein.

Auf den Mannheimer «Planken» waren schon vor der Erhöhung der Bußgelder zivile Streifen des Ordnungsdienstes unterwegs. Allerdings hofft die Stadt, dass möglichst selten Strafen verhängt werden müssen. «Der liebste Abfall ist uns der, der gar nicht erst entsteht», sagt eine Sprecherin der Stadt. Deshalb habe auch Mannheim eine Reihe von Aktionen für ein sauberes Stadtbild entwickelt: die Reinigungswoche, Patenschaften für Hundekot-Tütenspender oder ein Papierkorbkonzept, bei dem alte Mülleimer durch neue, attraktivere ersetzt werden.

In Heidelberg nimmt die Verschmutzung durch Zigaretten und Kaugummis einer Sprecherin zufolge zu. Beim «Heidelberger Frühjahrsputz» haben Ende März etwa 4000 Teilnehmer 150 Kubikmeter Abfall gesammelt. Das Bußgeld für weggeworfene Zigaretten liegt bei rund 80 Euro, für Wiederholungstäter bei rund 100 Euro. Doch das Ordnungsamt belasse es oft bei Verwarnungen: «Viele Menschen besinnen sich dann auf ihre gute Kinderstube und haben Einsehen - zumindest auf den Appell der Ordnungshüter hin.»

Die Stadt Freiburg nimmt Rücksicht auf die vielen Touristen. Die wüssten oft nichts von den Bußgeldregelungen, sagt eine Sprecherin. Aber auch Einheimische reagierten bei Kontrollen überrascht. Vielen sei die Bedeutung ihres Fehlverhaltens gar nicht bewusst ist. Die Strafen fallen in Freiburg etwas milder aus: Wer eine Zigarette auf die Straße wirft und dabei vom Vollzugsdienst erwischt wird, zahlt 25 Euro. Wer einen Kaugummi auf die Straße spuckt, 55 Euro. Es kommt auch darauf an, wie einsichtig sich der Müllsünder zeigt. Der Beamte kann in eigenem Ermessen auch nur mündlich verwarnen. Bei einem Thema gibt es dagegen weniger Nachsicht - hier sei «der Ekelfaktor groß»: 100 Euro muss zahlen, wer Hundekot nicht korrekt entsorgt.

Tübingen hat den stadteigenen Bußgeldkatalog in den vergangenen Jahren nicht verändert. Seit 2005 kostet hier das das Wegwerfen einer Zigarette 15 Euro. Nicht ordnungsgemäße Entsorgung eines Kaugummis oder von Hundekot liegt bei 30 Euro. In Karlsruhe und Konstanz beschäftigen sich die Behörden zurzeit mit der Frage, wie hoch die Bußgelder künftig sein sollen.

Calwer
22.04.2019
Städte kämpfen gegen Müllsünder - Hohe Gebühren sollen abschrecken

Höhere Bußgelder sind sinnvoll, jedoch muss im Gegenzug auch dafür gesorgt werden entsprechende Abfallbehälter aufzustellen, sowohl in Städten als auch kleineren Orten, da ist erheblicher Nachholbedarf. Auch die regelmäßige Entleerung muss gewährleistet sein. mehr...

Beaufort T Justice
22.04.2019
Städte kämpfen gegen Müllsünder - Hohe Gebühren sollen abschrecken

Evtl sollte der Webmaster seine Überschrift noch mal auf Sinnhaftigkeit hin überprüfen. Gebühren bezahle ich für eine Dienstleistung die ich gerne in Anspruch nehmen will. Strafen bezahle ich wenn eine Dienstleistung nicht bezahlen will, und in dem Fall meinen Unrat, anderweitig entsorge. mehr...

Ladygaga
23.04.2019
Städte kämpfen gegen Müllsünder - Hohe Gebühren sollen abschrecken

Ich stelle nochmals die Frage--wer soll so ein in der Sache richtiges Verbot ( keine Frage !! ) überwachen ? mehr...

helmut
23.04.2019
Städte kämpfen gegen Müllsünder - Hohe Gebühren sollen abschrecken

Da gibt es Videoüberwachung und Gesichtserkennung. Zigarettenkippen hinterlassen einen genetischen Abdruck die zweifellos den Täter entlarven. Alle Hundebesitzer werden verpflichtet eine Kotprobe registrieren zu lassen. Wenn jeder Bürger seine Speichelprobe registriert hat ist den Kaugummibesitzer zu finden ein Kinderspiel. Das Gute. Bei der abschwächenden Konjunktur ergibt das einen ungeheuren Wachstumsmarkt.... mehr...