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Foto: Symbolbild © dpa
13.07.2015

Städtetag: Hängepartie bei Nachmittagsbetreuung beenden

Der Städtetag Baden-Württemberg verlangt Aufklärung über die Zukunft der flexiblen Nachmittagsbetreuung an weiterführenden Schulen. Das Kultusministerium sei die Antwort auf die Frage nach der finanziellen Beteiligung an neuen Betreuungsgruppen im kommenden Schuljahr noch schuldig, sagte Städtetagsdezernent Norbert Brugger der Deutschen Presse-Agentur.

«Bei Eltern, Schulen und Schulträgern herrscht Verunsicherung.» Es werde befürchtet, dass die Landesfinanzierung für die Betreuung nicht nur auf dem bisherigen Niveau eingefroren, sondern 2018 ganz eingestellt werde. «Dies Gerüchte müssen bald ein Ende haben.»

Der Vertreter der Städte gab auch zu bedenken, dass die Kommunen im Fall eines Ausstiegs des Landes auf den Kosten für neue Gruppen sitzenblieben: «Wir können im Nachhinein kein zusätzliches Geld von den Eltern verlangen.» Die Personalkosten zur Betreuung etwa in der sogenannten verlässlichen Grundschule, im Schülerhort oder der Nachmittagsbetreuung werden derzeit zu knapp einem Drittel vom Land und zu gut zwei Dritteln von kommunalen Schulträgern und Eltern beglichen. Nach den Worten Bruggers gibt es 2000 bis 3000 Gruppen für Nachmittagsbetreuung und Horte an Grund- und weiterführenden Schulen. Dafür und für die Betreuung in der Ganztagsgrundschule bezahle das Land derzeit über 50 Millionen Euro im Jahr.

Die Abmachung, die die Kommunen zähneknirschend für den Ausbau der Ganztagsgrundschule auf gesetzlicher Grundlage mit dem Land geschlossen haben, gelte nicht für weiterführende Schulen. Der Ausbau des Ganztagsbetriebs war mit dem Auslaufen der Finanzierung des Landes für die verlässliche Grundschule, eine garantierte Betreuung bis 14 Uhr, und Schülerhorte verknüpft worden. Zuvor waren Ganztagsschulen nur Schulversuche.

Aus Sicht des Städtetages wäre ein Ausstieg des Landes aus der Finanzierung der Nachmittagsbetreuung nur nachvollziehbar, wenn es die gesetzliche Ganztagsschule auch bei Realschulen, Gymnasien, Haupt- und Werkrealschulen einführen würde. «Es gibt aber leider keinerlei Anzeichen für eine weitere Ganztagsschulgesetzgebung», bedauerte Brugger. Damit wären alle weiterführenden Schulen die Verlierer der Einführung gesetzlicher Ganztagsgrundschulen, meinte er. Es könne nicht sein, dass nur noch die von Grün-Rot eingeführte Gemeinschaftsschule als weiterführende Schule Nachmittagsbetreuung anbieten könne.