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Der Maut-Streit nimmt kein Ende: Der Städtetag Baden-Württemberg hat den möglichen Kompromiss bei der Pkw-Maut begrüßt, hält aber an seiner grundsätzlichen Kritik an dem Projekt der großen Koalition fest.
Maut © dpa
22.09.2014

Städtetag begrüßt Maut-Kompromiss - Gemeindetag weiter dagegen

Der Maut-Streit nimmt kein Ende: Der Städtetag Baden-Württemberg hat den möglichen Kompromiss bei der Pkw-Maut begrüßt, hält aber an seiner grundsätzlichen Kritik an dem Projekt der großen Koalition fest.

Der Gemeindetag ist auch gegen den Kompromiss. Der Städtetag Baden-Württemberg hat den möglichen Kompromiss bei der Pkw-Maut begrüßt, hält aber an seiner grundsätzlichen Kritik an dem Projekt der großen Koalition fest. «Der gröbste Fehler ist jetzt beseitigt», sagte Geschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Eine gewisse Realitätsnähe sei im Bundesverkehrsministerium offenbar jetzt eingekehrt. Die ursprünglich geplante Einbeziehung der Kreis- und Landstraßen in das Mautsystem sei für den Städtetag ohnehin von vorneherein nicht akzeptabel gewesen.

Der Gemeindetag im Südwesten wandte sich hingegen entschieden gegen den sich abzeichnenden Maut-Kompromiss. «Wir als Gemeindetag halten die Beschränkung auf Autobahnen und Bundesstraßen für das falsche Signal», sagte eine Sprecherin. Es sei bekannt, dass Autofahrer aus dem Ausland aus Spargründen dann auf die kleinen Straßen auswichen.

Gemeinsam mit anderen Bundesländern hatte Baden-Württemberg für seine grenznahen Regionen Einbußen für Wirtschaft und Tourismus im sogenannten kleinen Grenzverkehr befürchtet, wenn die Maut auf allen Straßen fällig geworden wäre. Der Grenzverkehr fließt vor allem über die Kreis- und Landstraßen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will nun nachbessern mit einer Mautpflicht nur auf Autobahnen und Bundesstraßen.