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Flüchtlinge
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16.11.2015

Städtetag gegen Flüchtlings-«Ghettos» - sozialen Wohnungsbau fördern

Karlsruhe (dpa/lsw) - Der Städtetag Baden-Württemberg warnt bei der Planung von Flüchtlingswohnungen vor einer Ghettoisierung. «Wir wollen keine reinen Flüchtlingsbauten, wir wollen keine "Ghettos"», betonte Verbands-Geschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Wie viele der Neuankömmlinge sich dauerhaft im Südwesten ansiedeln, sei noch völlig offen. Der Städtetag geht von einem dauerhaften Zuwachs von durchschnittlich mindestens zwei Prozent in den Kommunen aus. Weil aber schon jetzt vielerorts preisgünstiger Wohnraum fehlt, rechnet der kommunale Verband damit, dass in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 jährlich etwa 60 000 Wohnungen fertiggestellt werden müssen.

«Um diese Aufgabe bewältigen zu können, muss der soziale Wohnungsbau wieder besser gefördert werden», so Heute-Bluhm. Der Förderung von «reinen Flüchtlingsbauten» erteilte sie eine Absage: «Das wollen wir nicht. Das schafft nur Neid bei denen, die schon lange auf eine bezahlbare Wohnung warten.» Notwendig seien Quartiere, in denen Menschen verschiedener Herkunft leben. «Es muss ein sozialer Wohnungsbau sein, der Durchmischung erlaubt.»

Wie diese Quartiere aussehen könnten, ist auch ein Thema bei dem Städtetags-Kongress «Die europäische Stadt - Stadt in Europa», der an diesem Montag in Karlsruhe stattfindet. Dazu werden unter anderem der US-Bestsellerautor Jeremy Rifkin, EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Star-Architekt Ole Scheeren erwartet.

 Städtetags-Geschäftsführerin Heute-Bluhm kann sich drei- bis viergeschossige Häuser vorstellen, in denen Menschen verschiedener Länder und Schichten zusammenleben, aufgestockte Häuser mit Sozialmietern und einem Penthouse für zahlungskräftige Mieter, Modelle mit Gemeinschaftsräumen, Treffpunkten für Familien oder Gästewohnungen.

 Keinesfalls dürften die städtebaulichen Sünden der 1950er Jahre wiederholt werden, betonte Heute-Bluhm. «Wir dürfen einer Kleinstadt keine Trabantenstadt nur für Flüchtlinge ankleben.»

 Für die notwendigen Investitionen reichen Zinsverbilligungen für Wohnbaugenossenschaften aus ihrer Sicht nicht aus. Erst recht nicht in Kommunen, in denen es schon jetzt hohe Mieten und einen großen Wohnraumbedarf gibt. Angespannt sei die Lage besonders in Großstädten, Uni-Städten und Orten an der Schweizer Grenze.

 Abschreckend für Investoren wirke die in einigen Städten geltende Mietpreisbremse. Diese könne zwar gegen Spekulationsobjekte vorbeugen. «Wo sie sinnvoll ist, müsste aber jede Stadt selbst entscheiden können», so Heute-Bluhm. Derzeit bestimme das Land, wo es eine Mietpreisbremse gibt.