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Der baden-württembergische Städtetag hat das Festhalten der 

CDU-Landtagsfraktion an einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen 

begrüßt und dringt auf eine rasche Änderung des Polizeigesetzes.
Städtetag will Alkoholverbot noch vor Landtagswahl © dpa
24.08.2010

Städtetag will Alkoholverbot noch vor Landtagswahl

STUTTGART. Der baden-württembergische Städtetag hat das Festhalten der CDU-Landtagsfraktion an einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen begrüßt und dringt auf eine rasche Änderung des Polizeigesetzes.  

„Wir wollen eine Lösung noch vor der Landtagswahl“, sagte Sprecher Manfred Stehle am Dienstag in Stuttgart. Jetzt liege es an der schwarz-gelben Landesregierung, den Weg für die Änderung des Gesetzes frei zu machen. Auch der Städtetag wolle eine Begrenzung des Verbots auf städtische Brennpunkte.

In einem zuvor bekanntgewordenen Brief an den Verband hatte CDU- Fraktionschef Peter Hauk versichert, es bleibe ein grundsätzliches Anliegen seiner Fraktion, Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, Alkoholkonsum an Brennpunkten zu untersagen. Die CDU befinde sich derzeit im Abstimmungsprozess mit der FDP über das weitere Vorgehen, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart vorliegt.Vor kurzem hatte Innenminister Heribert Rech einen erneuten Vorstoß für eine Änderung des Polizeigesetzes gewagt, war aber von Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU) zurückgepfiffen worden. Mappus will einen Krach mit der FDP vermeiden, die strikt gegen das Verbot ist