nach oben
31.12.2011

Start der Fußfessel für rückfallgefährdete Straftäter

Stuttgart (dpa/lsw) - Dem Einsatz der Fußfessel für rückfallgefährdete Straftäter in Baden-Württemberg steht nichts mehr im Weg. «Der Vollbetrieb mit Überwachung durch die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder soll im Januar starten», sagte Landesjustizminister Rainer Stickelberger (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Das habe vor allem Präventionscharakter.

«Das Entdeckungsrisiko steigt. Dadurch wird die Hemmschwelle, erneut schwere Sexual- und Gewaltstraftaten zu begehen, erhöht. Eine absolute Sicherheit gibt es allerdings nicht», erklärte der Minister. Die Zentrale für die Aufenthaltsüberwachung, die auch die baden-württembergischen Fälle überwachen soll, sitzt im hessischen Bad Vilbel.

Seit Januar 2011 kann die elektronische Aufenthaltsüberwachung von den Gerichten in Deutschland angeordnet werden. Die Fußfessel sollen Straftäter bekommen, die wegen schwerwiegender Taten verurteilt wurden und nach mindestens drei Jahren Haft entlassen werden. Stickelberger geht davon aus, dass die Überwachung pro Jahr für rund 60 Menschen im Südwesten angeordnet wird. Sie erfolgt mittels Mobilfunktechnik. «Man weiß sofort, wenn sich jemand unerlaubt einem Spielplatz oder einem Schwimmbad nähert. Dann kann schnell eingeschritten werden», erklärte der Minister.

Die jährlichen Kosten belaufen sich in Baden-Württemberg auf rund 420 000 Euro. Im Südwesten läuft bereits seit Oktober 2010 ein eigener Modellversuch mit einer Fußfessel. Das Pilotprojekt auf freiwilliger Basis ende im März 2012, sagte Stickelberger. «Wie es mit dem Versuch nach dem Auslaufen weitergeht, ist noch völlig offen. Er muss erst einmal ausgewertet werden. Ich kann noch nicht beurteilen, ob der Versuch ein Erfolg ist oder nicht.» In der Opposition hatten Grüne und SPD Kritik an dem Vorhaben geübt.

Stickelberger sagte, die Fußfessel könne sicherlich sinnvoll sein, wenn etwa eine Mutter nicht ins Gefängnis müsse. «Sie kann sich dann zu Hause um ihr Kind kümmern. Die Fußfessel wird auch zur Vorbereitung aus der Haftentlassung eingesetzt.»

Leserkommentare (0)