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Annäherungsversuch statt Neuwahlen: (von likns) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grünen-Landeschefin Thekla Walker, FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke scheinen wohl eher auf die Tolerierung einer grün-roten Regierungskoalition zu setzen als bei Neuwahlen die AfD zu stärken. Oder geht da noch mehr Kooperation?
Annäherungsversuch statt Neuwahlen: (von likns) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grünen-Landeschefin Thekla Walker, FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke scheinen wohl eher auf die Tolerierung einer grün-roten Regierungskoalition zu setzen als bei Neuwahlen die AfD zu stärken. Oder geht da noch mehr Kooperation? © dpa
19.03.2016

Statt Neuwahlen: FDP bietet Tolerierung von Grün-Rot an - CDU-Wolf unter Druck

Pforzheim/Stuttgart. Der baden-württembergische FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann vereinbart, die Tolerierung einer grün-roten Minderheitsregierung ins Auge zu fassen, falls die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU nicht zu einer Koalition führen. Das teilte Rülke gegenüber der PZ mit. Sowohl er als auch Kretschmann wollten so das Risiko von Neuwahlen und ein dabei von ihnen erwartetes weiteres Erstarken der rechtspopulistschen AfD verhindern, so Rülke.

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Regierungsbildung oder Neuwahlen in Baden-Württemberg: Was soll die FDP tun?

Grün-Rot tolerieren 21%
Bei Grün-Rot-Gelb mitregieren 33%
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Stimmen gesamt 2341

Ein Entgegenkommen der Grünen in politischen Fragen gilt als sehr wahrscheinlich, Rülke machte hierzu jedoch keine Angaben. "Ich habe gestern mit Herrn Kretschmann vereinbart, dass wir Neuwahlen unter allen Umständen verhindern werden, weil sonst die AFD durch die Decke schießen würde", teilte Hans-Ulrich Rülke am Samstag gegenüber der "Pforzheimer Zeitung" mit. "Sollten also die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen scheitern, so bin ich bereit, eine grün-rote Minderheitsregierung zu tolerieren", erklärt der FDP-Vertreter des Wahlkreises Pforzheim im Stuttgarter Landtag und Führer der Gemeinderatsfraktion FDP/Freie Wähler in Pforzheim. Zuvor war diese Kooperationsbereitschaft lediglich in einer abgeschwächten Version bekannt geworden, wonach die FDP dies als "eine Option" sehe, bevor Neuwahlen drohten.

Rülke und Kretschmann seien sich einig: "Das Lande braucht eine Regierung." Neuwahlen würden vor allem der AfD nutzen. Eine Koalition mit den Grünen und der SPD hatte Rülke als FDP-Spitzenkandidat auf einem kleinen FDP-Landesparteitag in Pforzheim bereits drei Wochen vor der Landtagswahl ausgeschlossen: Die politische Schnittmenge sei zu gering, und Grüne wie SPD zu wenig zu einem Politikwechsel bereit. Dabei war Rülke auch nach der Wahl geblieben.

Zu möglichen Vereinbarungen über ein politisches Entgegenkommen von Grün-Rot als Gegenzug für eine Tolerierung der Minderheitsregierung durch die FDP schwieg sich der FDP-Politiker aus. Neben anderem ist aber bekannt, dass er die zusätzliche Einrichtung eines Polizeipräsidiums Nordschwarzwald in Pforzheim für unerlässlich hält, weil das zuständige Präsidium in Karlsruhe bei weitem zu groß geraten sei und Pforzheim mit seinen 120.000 Einwohnern angesichts der sozialen Situation sowie die Region Nordschwarzwald wegen ihrer Größe ein eigenes Polizeipräsidium brauchten. Beobachter werten Rülkes Ankündigung auch als Erhöhung des Drucks auf die CDU in Sachen Regierungsbildung.

Die SPD hat der CDU noch einmal eine definitive Absage an ein Regierungsbündnis aus Schwarz-Rot-Gelb erteilt. Nach einem gemeinsamen Gespräch sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Samstag in Stuttgart: «Die Menschen in Baden-Württemberg wollen Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten und nicht Herrn Wolf oder jemand anderes von der CDU.» Damit stehen die Zeichen im Südwesten auf Grün-Schwarz. Schwarz-Rot-Gelb wäre die einzige Möglichkeit für CDU-Fraktionschef Guido Wolf gewesen, nach der Landtagswahl vom 13. März Regierungschef zu werden.

Wolf wiederum bekommt nach der historischen Wahlschlappe vom vergangenen Sonntag mächtig Gegenwind. Der CDU-Spitzenkandidat sei «verbrannt», sagte etwa der Kreisverbandsvorsitzende des Neckar-Odenwalds, Ehrenfried Scheuermann, den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag). «Da geht nichts mehr, deshalb muss er jetzt die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.» Die Junge Union Nordbaden teilte mit: «Für die CDU im Land muss jetzt ein neues Zeitalter beginnen. Ein Neuanfang geht für die CDU Baden-Württemberg aber nur ohne Guido Wolf.» Ähnlich äußerte sich die Frauenunion Südbaden: «Der Spitzenkandidat muss die Verantwortung für diese Wahlniederlage übernehmen», hieß es.

Für den 54-Jährigen selbst ist das keine Option. Er verwies am Samstag in Stuttgart noch einmal darauf, dass er am Dienstag mit 81 Prozent Zustimmung als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde. Er verstehe das als klaren Auftrag, sich nun in die Verhandlungen über eine neue Landesregierung als Repräsentant der Fraktion einzubringen. «Da hat mir die Fraktion ein klares und uneingeschränktes Mandat gegeben», sagte er.

Seine Rolle in einer möglichen grün-schwarzen Regierung ließ Wolf zunächst offen. Es gehe im Moment weder um ihn, noch um Funktionen oder Positionen, sondern um Inhalte. «Da sind die Diskussionen, die uns bevorstehen, schwierig genug», sagte er. Nach den Gesprächen der CDU mit den Grünen, der FDP und der SPD wurden für Dienstag Sitzungen des CDU-Präsidiums und des Landesvorstandes einberufen. «In diesen Gremien soll dann über den weiteren Fortgang entschieden werden», hieß es.

Wenn alle Stricke reißen, ist dann ja immer noch die FDP bereit, über ihren Schatten zu springen. Vielleicht ist Rülke ja nicht nur bereit, "eine grün-rote Minderheitsregierung zu tolerieren", sondern sogar direkt in einer Koalition mitzuregieren. Das Neuwahl-Gespenst scheint vielleicht doch zu bedrohlich zu wirken.

 

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