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Stau durch Rheinbrücke? - Proteste vor Ramsauer-Besuch.
Stau durch Rheinbrücke? - Proteste vor Ramsauer-Besuch © dpa
02.07.2013

Stau durch Rheinbrücke? - Proteste vor Ramsauer-Besuch

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lsw) - Die Pläne für die umstrittene zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe biegen auf die Zielgeraden ein. Doch wann und wie das Ziel erreicht wird, ist offen. Vor einem Besuch von Bundesverkehrsminister Ramsauer formieren sich nochmal Gegner und Befürworter.

Verkehrsverbände und Umweltschützer lehnen den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe kategorisch ab. Kurz vor dem Vor-Ort-Besuch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am (heutigen) Dienstagnachmittag kritisierten der Naturschutzbund Nabu, der BUND sowie die Karlsruher Kreisgruppe Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Pläne für den umstrittenen Neubau erneut heftig. Kaum ein anderes in Baden-Württemberg geplantes Verkehrsprojekt würde der Natur so viel Schaden zufügen wie dieses, sagte Nabu-Landeschef Andre Baumann in Stuttgart.

Unterstützung für die Brücke kam hingegen unter anderem von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe. «Für die Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaft ist eine zweite Rheinbrücke von großer Bedeutung», sagte IHK-Präsident Wolfgang Grenke. Die FDP-Landtagsfraktion appellierte an die Brückengegner, nicht weiter in einer «Blockadehaltung» zu verharren.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte zwar nicht die Brücke an sich. Er betonte aber, dass die Anschlüsse nicht stimmten und «die Verkehrsprobleme nicht gelöst sind». Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte baldige Gespräche mit seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) an. Der Bund, der den 107 Millionen Euro teuren Bau inklusive Anbindung finanzieren würde, befürwortet das Projekt.

BUND-Experte Hartmut Weinrebe kritisierte, die neue Brücke werde für neuen Stau sorgen. Die Pläne seien nicht zu rechtfertigen. Auch auf pfälzischer Seite sprachen sich BUND und VCD gegen die Pläne aus. Der Nabu forderte die grün-rote Landesregierung und Ramsauer auf, den Bau zu verhindern. Der Bundesminister solle seriöse Verkehrspolitik statt Wahlkampfgetöse machen, ergänzte das länderübergreifende Bündnis aus BUND, VCD und anderen Verbänden.

Ramsauer ignoriere eigene Vorgaben und Alternativen sowie Ergebnisse aus dem Faktencheck zur zweiten Rheinbrücke. Dieser hatte ergeben, dass die bestehende Brücke auch ohne eine zweite Querung saniert werden könne und ein Neubau nichts an den morgendlichen Staus ändern würde.

Das aber sind die Hauptargumente der Brückenbefürworter: Würde etwa die alte Brücke wegen einer Sanierung gesperrt, müssten die Pendler einen Umweg von rund 60 Kilometern in Kauf nehmen. Das wäre «wirtschaftlich, ökologisch und sozial unvertretbar», sagte IHK-Chef Grenke.

Ramsauer wollte sich am Dienstagnachmittag ein Bild von der Verkehrssituation auf der jetzigen Rheinbrücke machen. Sein Besuch kommt kurz vor Beginn der Erörterungen, der vorerst letzten Etappe im Planfeststellungsverfahren. Bei diesen Terminen werden Befürworter und Gegner des Vorhabens noch einmal gehört. Wann der Bau beginnen könnte, ist völlig offen. Zuständig ist auf badischer Seite das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Bislang existiert nur die vor fünf Jahrzehnten gebaute und überlastete Brücke über den Rhein zwischen Karlsruhe und Wörth. Sie ist die einzige Ost-West-Verbindung für den Wirtschaftsraum Südpfalz, Mittlerer Oberrhein und Nordelsass. Werktags überqueren pro Tag etwa 80 000 Fahrzeuge die Brücke, konzipiert war sie für 33 000 Fahrzeuge. Bis 2025 sollen es knapp 100 000 Fahrzeuge sein. Die neue Brücke soll zwischen Karlsruhe und dem pfälzischen Wörth entstehen; etwa 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke.