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Der mögliche erste Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann (links), und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid wollen im Stuttgarter Landtag eine neue Politik-Ära einläuten. © dpa
28.03.2011

Stefan Mappus gibt CDU-Landesvorsitz ab - Grün-Rot bereitet Machtübernahme vor

STUTTGART. Nach ihrem historischen Wahlsieg in Baden-Württemberg wollen Grünen und SPD rasch die Machtübernahme vorbereiten. Man wolle noch in dieser Woche die Gespräche mit der SPD beginnen, kündigte Grünen-Landeschef Chris Kühn an. «In den nächsten zwei Wochen werden wir dann zusammenkommen, um Form und Zeitablauf der Koalitionsverhandlungen festzulegen», sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Zunächst gehe es um Inhalte und erst zum Schluss um Personalien. «Klar ist aber unser Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.» Spitzenkandidat Winfried Kretschmann soll der erste grüne Regierungschef in Deutschland werden.

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Der amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus will als Konsequenz aus dem Niederlage den CDU-Landesvorsitz abgeben. Das erfuhr die dpa aus Kreisen des CDU-Präsidiums in Stuttgart. Der 44-Jährige hat danach auch keine Ambitionen auf die Rolle des Oppositionsführers. CDU-Fraktionschef Peter Haukhat bereits seine erneute Kandidatur angekündigt. Mappus hatte nach der Abwahl erklärt, er wolle am Montagabend den Parteigremien einen Vorschlag für die personelle und inhaltliche Neuausrichtung machen. Zu der Niederlage sagte er: «Ich trage die Verantwortung, und zwar voll und ganz.»

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Neben der CDU wollen sich am Montagnachmittag und -abend auch die Spitzen von Grünen und SPD zu Besprechungen treffen.

Die CDU hatte bei der Wahl das schlechteste Ergebnis seit über 55 Jahren geholt, war aber wieder stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Sie landeten erstmals auf Rang zwei hinter der CDU und vor der SPD. Die Genossen mit Spitzenkandidat Nils Schmid fuhren ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Die FDP stürzte ab und übersprang nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke schaffte nicht den Sprung in den Landtag.

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Grünen-Fraktionsvize Franz Untersteller sagte der dpa, die Koalitionsverhandlungen sollten Ende April beendet sein. Dann wollten die Grünen eine Woche lang über die Ergebnisse in den Kreisverbänden diskutieren. Anschließend soll ein Grünen-Parteitag am 7. Mai über den Koalitionsvertrag abstimmen. Der neue Regierungschef von Baden-Württemberg soll demnach am 12. Mai gewählt werden.

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Nach dem grün-roten Sieg steht hinter dem umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 wieder ein großes Fragezeichen. Die Grünen hatten das Vorhaben erbittert bekämpft. Gemeinsam mit der SPD will Kretschmann nun eine Volksabstimmung organisieren. Angesichts der Randale am Bauzaun für das Bahnprojekt Stuttgart 21 am Sonntagabend sagte Kühn: «Wir werden zur Besonnenheit aufrufen.» Klar sei, dass das für von der Bahn für den Sommer angekündigte Ergebnis des Stresstests abgewartet und dann bewertet werden müsse.

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CDU-Fraktionschef Hauk kündigte an, die künftige grün-rote Landesregierung vor allem beim Thema Stuttgart 21 stellen zu wollen. «Die Positionen von SPD und Grünen sind nicht identisch», sagte er der dpa. Die SPD sei bei diesem Thema ein Wackelkandidat, während die Grünen gegen den geplanten Umbau des bisherigen Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die Schnellbahntrasse nach Ulm seien.

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Die künftigen Regierungsparteien müssten an ihren Wahlversprechen gemessen werden. «Vor allem beim Thema Energie müssen die Grünen Verantwortung zeigen», sagte der CDU-Politiker. Er kritisierte, dass die Grünen beispielsweise Widerstand gegen den Ausbau der Stromnetze leisten würden. Die Frage des Netzausbaus müsse man sicherlich thematisieren. Er sei notwendig, um beispielsweise die per Windkraft erzeugte Energie nach Süddeutschland zu bringen.

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Nach Ansicht des Freiburger Politikwissenschaftlers Ulrich Eith die Botschaft dieser Landtagswahl klar: «Die Bürger wünschen sich eine gut überlegte, verlässliche, sorgfältige und kompetente Regierungsarbeit. Und sie wollen, dass Politik stärker auf sie hört», sagte Eith. «Es wäre falsch, das Land von Grund auf umzukrempeln zu wollen.» Wichtig sei es, besonders bei strittigen Themen wie der Atompolitik oder dem Streit um Stuttgart 21 keine übereilten oder ideologischen Entscheidungen zu treffen. Dies würde sich bei späteren Wahlen rächen. dpa

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